München:
Bayerns Wirtschaftsminister zum Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrats
Aiwanger: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was wir seit langem mit Engelszungen von der Bundesregierung einfordern“ In seinem gestern vorgestellten Jahresgutachten 2023/24 bekräftigt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Forderungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach deutlich mehr Innovationsanreizen durch die Bundesregierung. Aiwanger sagte: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen, was wir in Bayern seit langem mit Engelszungen von der Bundesregierung einfordern. Der Bund muss die offensichtlichen Problemfelder endlich anpacken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Deutschland zu sichern und wieder Wachstum zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir jetzt einen Wirtschaftsstrompreis von vier Cent, Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent, weniger Bürokratie für die Betriebe und eine Entlastung bei der Einkommensteuer. Dadurch befeuern wir sofort die Kaufkraft, weil Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto verbleibt. Das und noch mehr an wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen haben unsere Wettbewerber. Wenn die Bundesregierung nicht zügig handelt, laufen wir Gefahr, unsere globale Führungsrolle als Industriestandort zu verlieren.“ Besonders drängend seien auch wirkungsvolle Maßnahmen, um den Arbeitskräftemangel abzufedern, so der Staatsminister weiter: „Ohne zukunftsfähige Rahmenbedingungen für einen flexiblen und attraktiven Arbeitsmarkt werden wir die klaffende Lücke zwischen Arbeitskräftenachfrage und -angebot nicht schließen können. Vor allem müssen wir endlich weg von den starren Arbeitszeitregeln. Und auch das Bürgergeld der Ampel läuft völlig konträr zu den Problemen auf dem Arbeitsmarkt, wenn eigentlich Erwerbsfähige zumutbare Arbeiten ohne triftigen Grund ablehnen können.“ In dem Jahresgutachten 2023/24 mit dem Titel „Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren“ mahnen die Wirtschaftsweisen, dass die Produktionspotenziale in Deutschland durch Investitionen und Innovationen gestärkt werden müssen, um die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden.
Quelle:stmwi.bayern.de