Berlin:
Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2022
Enge Partnerländer und Ukraine sind Schwerpunkt deutscher Rüstungsexporte im vergangenen Jahr
Im Jahr 2022 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern
im Wert von 8,36 Mrd. € erteilt (anteilig: 3,96 Mrd. € Kriegswaffen und 4,4 Mrd. € sonstige
Rüstungsgüter). Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,35 Mrd. €.
Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (7,54 Mrd. € von 8,36 Mrd. €) ist dabei auf
Genehmigungen für enge Partnerländer sowie zur Unterstützung der Ukraine bei ihrer
Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs zurückzuführen. Über
ein Viertel aller Genehmigungen (ca. 2,24 Mrd. €) entfiel auf die Ukraine. Damit ist die Ukraine in
der Länderzuordnung das Land mit dem höchsten Genehmigungswert im Jahr 2022 (siehe unten).
Weiterführende Informationen zur geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die
Bundesregierung hier.
Auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder1 entfielen rund 5,1
Mrd. € (anteilig 2,64 Mrd. € Kriegswaffen und 2,48 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). Die
Genehmigungen für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und die Republik Korea sowie die
Ukraine machen damit zusammen 90 % des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen aus.
Jenseits der Ukraine und der Republik Korea entfielen lediglich 825 Mio. € (9,9 %) auf weitere
Drittländer2.
Staatssekretär Giegold: „Die Bilanz der Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit zeigt die
Ergebnisse wertegeleiteter Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende. Über 90 % der
Rüstungsexporte gehen an enge Partnerländer, sowie an die Ukraine zur Selbstverteidigung. Die
übrigen Drittländer werden im Einklang mit den politischen Grundsätzen restriktiv behandelt. Es
entspricht auch unseren Sicherheitsinteressen, dass Rüstungsgüter nicht in die Hände von Ländern
kommen, die Menschenrechte systematisch verletzten. Die Bundesregierung setzt sich auf dieser
Grundlage auch für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa ein und bringt zugleich die Arbeiten für
das erste Rüstungsexportkontrollgesetz weiter voran.“
Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK
derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Mit dem Gesetz soll erstmalig in der deutschen Geschichte
die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden. In
einem breit angelegten Konsultationsprozess haben hierzu im Jahr 2022 zur Vorbereitung des
Gesetzgebungsvorhabens mehrere Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus
Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stattgefunden. Aktuell laufen die Arbeiten an
Eckpunkten für ein solches Gesetz, deren Entwurf zeitnah innerhalb der Bundesregierung abgestimmt
wird. Weiterführende Informationen finden Sie hier.
Im Einzelnen:
Für die folgenden zehn Länder waren im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2022 die höchsten
Einzelausfuhrgenehmigungswerte für Rüstungsgüter zu verzeichnen:
Land Wert in Euro
Ukraine 2.245.303.401
Niederlande 1.826.290.433
Vereinigte Staaten 864.457.288
Vereinigtes Königreich 453.135.427
Ungarn 249.209.023
Australien 196.077.532
Tschechien 176.368.525
Singapur 175.093.070
Slowakei 171.854.284
Republik Korea 166.518.205
Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich nach vorläufigen
Zahlen im Jahr 2022 auf 87,1 Mio. € (2021: 43,9 Mio. €). Davon entfielen 86 Mio. € und damit rund
99 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Lieferungen von
Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen wurden damit fast ausschließlich für den privilegierten
Länderkreis der EU- und Bündnispartner genehmigt.
—-
1 Japan, Schweiz, Australien, Neuseeland
2 Drittländer einschl. Ukraine und Republik Korea: rund 3,24 Mrd. €, anteilig: 1,32 Mrd. €
Kriegswaffen und 1,92 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter. In diesem Wert bereits enthalten sind
Ausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer (Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste
des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der
mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste)) in Höhe von rund
2,5 Mrd. € (anteilig: 1,29 Mrd. € Kriegswaffen und 1,2 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter, die zum
größten Teil auf die Ukraine entfielen, die ebenfalls unter dieser Kategorie erfasst wird).
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/01/20230104-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierung-im-jahr-2022-partnerlaender-und-ukraine-sind-schwerpunkt-deutscher-ruestungsexporte-in-2021.html
Quelle: abo-bmwi.de