München:
Energiepolitik Gas-Ersatz:
Industrie braucht Klarheit – Staatsminister schreibt Brief an die Bundesminister
Habeck und Lemke Aiwanger: „Öl und Kohle statt Gas
muss unbürokratisch möglich sein!“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger erwartet vom Bund Lösung für
Gasknappheit: In einem Brief an die Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft
und Klimaschutz) und Steffi Lemke (Umwelt) drängt Aiwanger darauf,
den Ersatz von Erdgas durch andere Energieträger wie Öl und Kohle
schnell zu ermöglichen. Dadurch kann die Wirtschaft entlastet und
das knappe und strategisch wichtige Gas eingespeichert werden.
Aiwanger:
Wir müssen uns noch konkreter darauf vorbereiten, im Bedarfsfall
mit weniger Erdgasimporten auszukommen, ohne im nächsten Winter zu
frieren oder die Wirtschaft zu ruinieren. Wir müssen jetzt alles tun,
um unsere Erdgasspeicher für den Winter zu füllen. Viele Unternehmen
prüfen die Möglichkeiten, Erdgas durch andere Energieträger
zu ersetzen. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen dürfen
dem nicht im Wege stehen. Die Unternehmen brauchen jetzt Klarheit aus Berlin
und aus Brüssel, dass ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden,
wenn sie Gas durch Öl und Kohle ersetzen, sofern Erneuerbare Energien
noch nicht möglich sind.
Der Staatsminister erwartet in dem Brief
von den Bundesministern Habeck und Lemke, umgehend auf die Europäische
Kommission zuzugehen, um gemeinsam den Unternehmen zuzusichern, dass bei
einem Fuel Switch weg von Erdgas das vorrangige Bedürfnis für
die Aufrechterhaltung der Energieversorgung generell gegeben ist. Artikel
30 Absatz 6 der EU-Richtlinie über Industrieemissionen sieht explizit
vor, dass von den Emissionsgrenzwerten abgewichen werden kann, wenn ein
vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung
gegeben ist. Viele Unternehmer sind bereit, ihre Betriebe jetzt
krisenfester aufzustellen. Die Politik muss liefern. Sofortso Aiwanger
abschließend.
Quelle: stwi.bayern.de