Berlin – Brüssel:
Digitalisierung in eu
opa vorantreiben – Bundeswirtschaftsminister Altmaier leitet Videokonferenz
der für Telekommunikation/
Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union
Heute findet im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Videokonferenz der für Telekommunikation/Digitales
zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Für die
Europäische Kommission wird EU-Kommissar Thierry Breton an dem virtuellen Treffen teilnehmen.
Bundesminister Altmaier: „Nur wenn die Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zügig
voranschreitet, können wir den großen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und auch
künftigen Krisen effektiv begegnen. Als deutsche EU-Ratspräsidentschaft wollen wir gemeinsam und in
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die digitale Transformation
voranbringen und die technologische Souveränität Europas sichern. Dies ist ein wichtiger Beitrag,
um Europa als Wirtschaftsstandort zu neuer Stärke zu führen. Die Datenökonomie wird hierbei einen
entscheidenden Beitrag leisten. Wesentlich ist dabei auch, die Datennutzung und Datenverfügbarkeit
in der Europäischen Union zu stärken und die europäischen Rahmenbedingungen hierfür klarer
auszugestalten. Deshalb wollen wir heute einen Gesetzgebungsvorschlag zu diesem Thema diskutieren,
den die Europäische Kommission vor Kurzem vorgelegt hat.“
Im Fokus der politischen Debatte soll der Vorschlag für eine Verordnung über europäische
Daten-Governance stehen, den die Europäische Kommission am 25. November als ersten
Gesetzgebungsvorschlag im Rahmen der Europäischen Datenstrategie vorgelegt hat. Die Ministerinnen
und Minister werden sich darüber austauschen, welche Voraussetzungen notwendig sind, um die Nutzung
und das Teilen von Daten zu erleichtern – wie etwa die Senkung von Transaktionskosten und ihre
Umsetzung. Zudem ist eine Diskussion über effektive Anreize zur Förderung innovativer
Geschäftsmodelle in Europa vorgesehen.
Weiterhin wird Bundesminister Altmaier über den Verhandlungsstand verschiedener aktueller
Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission sowie über Ratsschlussfolgerungen zur
Cybersicherheit vernetzter Geräte informieren. Letztere wurden von den Mitgliedstaaten im Vorfeld
angenommen und regen die Einführung verbindlicher Cybersicherheitsanforderungen für vernetzte
Geräte an.
Im Vorfeld der Videokonferenz haben zudem 11 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung zur
Schaffung einer europäischen Initiative im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien
unterzeichnet. Diese soll die Etablierung einer europäischen Allianz für Mikroelektronik
vorantreiben sowie die Erstellung eines sogenannten wichtigen Projekts von gemeinsamem europäischem
Interesse („Important Project of Common European Interest“, IPCEI) zu Mikroelektronik und
Kommunikationstechnologien unterstützen. Die gemeinsame Erklärung ist damit ein wichtiger Beitrag
zur europäischen Datensouveränität.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201207-altmaier-leitet-videokonferenz-der-fuer-telekommunikation-digitales-zustaendigen-ministerinnen-und-minister-der-europaeischen-union.html
Quelle: abo.bmwi.de