Bayern:
Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Vorratsdatenspeicherung: „Warten auf Brüssel – das ist Verzögerungstaktik statt Strafverfolgung / Das Verbrechen wartet ebenfalls nicht“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk will sich
bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mit vagen Aussichten
auf eine Änderung der zugrunde liegenden Richtlinie
begnügen. „Wenn jetzt die Kommission aufgefordert
werden soll, die Richtlinie zu ändern, erstaunt das,
weil bislang immer argumentiert wurde, die Änderung
sei ohnehin nur noch eine Frage der Zeit“, so Merk.
„Das klingt alles nach Verzögerungstaktik. Vor allem
aber dürfen wir keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen:
Die Richtlinie ist geltendes Europarecht, und sie muss
umgesetzt werden. Und: Wir brauchen die Umsetzung dringend.
Das Verbrechen wartet nicht. Unsere Strafverfolgungsbehörden
benötigen die Vorratsdatenspeicherung – und zwar jetzt
und heute. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Fälle
von Kinderpornographie im Internet, Netzwerke des organisierten
Verbrechens oder des links- wie rechtsextremen Terrorismus
nicht aufgeklärt werden können, weil Deutschland
darauf wartet, dass Brüssel eine Richtlinie erlässt,
die ihm besser gefällt.“
Merk
abschließend: „Wir stehen hier als Sicherheitspolitiker
in der Pflicht, den Verfolgungsbehörden im Kampf gegen
das Verbrechen die notwendigen Instrumente zur Verfügung
zu stellen.“
Quelle: stmj.bayern.de