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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Urteil gegen Ojub Titijew
Zum Urteil gegen Ojub Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in Grosny (Tschetschenien), erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (18.03.):
„Ich bin zutiefst besorgt über die Verurteilung von Ojub Titijew, Träger des deutsch-französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Zweifel an den Vorwürfen und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sind gut dokumentiert und auch im OSZE-Bericht zur Menschenrechtslage in Tschetschenien beschrieben. Ich fordere Russland auf, den darin enthaltenen Empfehlungen zu folgen: Das Urteil und die Untersuchungshaft sollten schnellstens von einem Gericht außerhalb Tschetscheniens überprüft, Ojub Titijew aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Russland muss gewährleisten, dass Menschenrechtsverteidiger ohne Angst vor Strafverfolgung auch in Tschetschenien tätig sein können.“
Hintergrund:
Der Direktor des Memorial-Menschenrechtszentrums in Tschetschenien, Ojub Titijew, wurde am 18. März 2019 von einem Gericht in der tschetschenischen Stadt Schali zu vier Jahren Straflager verurteilt. Er war am 9. Januar 2018 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung hat Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens. Die Vorgängerin von Ojub Titijew, Natalia Estemirowa, war 2009 ermordet worden.
Die Verhaftung ist international kritisiert worden. Zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien wurde im Dezember 2018 im Rahmen des „Moskauer Mechanismus“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Expertenbericht über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien veröffentlicht, in dem auch der Fall Titijew beleuchtet wird. Die Beweise gegen ihn werden darin als „offensichtlich fingiert“ bezeichnet und seine Freilassung sowie die Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort empfohlen.
Ab 3. Juli.2018 fand die Hauptverhandlung im Fall Titijew in der Stadt Schali in Tschetschenien statt. Die Verhandlungen wurden u.a. seitens der deutschen Botschaft sowie im November 2018 vom Abgeordneten des Deutschen Bundestags Nils Schmid beobachtet.
Im Oktober 2018 zeichnete der Europarat Ojub Titijew mit dem Václav-Havel-Menschenrechtspreis aus. Im Dezember 2018 wurde Ojub Titijew von den Außenministern Maas und Le Drian mit dem deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet.
Quelle:auswaertiges-amt.de