Berlin:
Altmaier stellt Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute dem Plenum des Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschusses die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einer Videokonferenz
vorgestellt.
Die COVID-19-Pandemie ist die zentrale Herausforderung für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Die nächsten Monate sind entscheidend. Wir wollen, dass sich
die europäischen Volkswirtschaften nachhaltig erholen und kraftvoll zurückkehren. Enge
Zusammenarbeit, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten sind Voraussetzung
hierfür. Dafür steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und dafür steht auch unser Motto
„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat dazu aufgerufen, die Chancen zu ergreifen, die auch in
dieser Krise liegen. Minister Altmaier: „Dies ist der Moment, um die Modernisierung der
europäischen Volkswirtschaften voranzutreiben: mit Clean Economy, mit einer wettbewerbsfähigen
Industrie und mit digitaler Souveränität. Klar ist für mich auch: Unsere Unternehmen brauchen nach
der Krise mehr und nicht weniger offene Märkte, bei fairen Wettbewerbsbedingungen. Hierfür wollen
wir in unserer Ratspräsidentschaft eng mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
zusammenarbeiten.“
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Gremium der EU, der die
EU-Organe (Rat, Europäische Kommission und Europäisches Parlament) unterstützt und Vorschläge zu
Gesetzesinitiativen einbringt. Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind 326 Mitglieder
aus den 27 EU-Staaten vertreten. Deutschland entsendet 24 Mitglieder. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ist Federführer innerhalb der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit dem
Ausschuss.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200715-altmaier-stellt-schwerpunkte-der-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-im-europaeischen-wirtschafts-und-sozialausschuss-vor.html
Quelle:bmwi.bund.de