München:
Bayerischer Staatsminister spricht beim Wirtschaftsrat Deutschland
Aiwanger: „Wir brauchen billige Energie statt Bürgergeld-Erhöhungen. Nur wenn die Wirtschaft brummt, können wir uns einen üppigen Sozialstaat leisten und unseren Kindern eine gute Zukunft bieten“. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach beim Wirtschaftsrat Deutschland in Berlin.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Rede bei der Klausurtagung des Wirtschaftsrates Deutschland in Berlin dazu aufgerufen, die Chancen der nächsten Generationen nicht zu verspielen. „Die Bundesregierung verfrühstückt gerade unsere Zukunft, weil sie falsche Prioritäten setzt. Wir setzen Fehlanreize mit der Erhöhung des Bürgergeldes und der Finanzierung illegaler Zuwanderer, statt die Energie zu verbilligen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft noch bei uns produziert, Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand sorgt“, bemängelte Aiwanger. Die Wirtschaft brauche verlässliche Aussagen zu Energiepreisen und -Verfügbarkeit. Aiwanger: „Stattdessen droht energiepolitisch der viel zu frühe Rückbau der Gasnetze und ein Scheitern des raschen Aufbaus eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, weil die Rahmenbedingungen falsch gesetzt werden und das Projekt nicht kapitalmarktfähig wird. Deutschland muss Industriestandort bleiben. Es braucht dafür billige Energie. Nur wenn die Wirtschaft brummt, können wir uns einen üppigen Sozialstaat leisten und unseren Kindern eine gute Zukunft bieten.“ Es dürfe nicht sein, dass Deutschland und Europa wirtschaftspolitisch dauerhaft gegen China und die USA ins Hintertreffen geraten. „International gibt es inzwischen viele Länder, die Unternehmen bessere Produktionsbedingungen bieten. Der Bund muss dringend gegensteuern, damit die Wirtschaft wieder Vertrauen findet. Es braucht ein Umdenken in Deutschland mit niedrigeren Steuern, billigerer Energie und für die Menschen 2000 Euro steuerfrei auf dem Lohnzettel“, forderte der Staatsminister.
Quelle:stmwi.bayern.de