Berlin:
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte zur Verlängerung des Mandats der Fact Finding Mission zur Menschenrechtslage in Iran durch den UN-Menschenrechtsrat am 04.04.2024:
„Auch anderthalb Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und der brutalen Niederschlagung der darauffolgenden Proteste ist die Menschenrechtslage in Iran weiterhin katastrophal. Das Regime verletzt jeden Tag Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger. Andersdenkende werden systematisch durch die Justiz verfolgt, es gibt regelmäßig Berichte über Folter und sexualisierte Gewalt nach Festnahmen. Wer in Iran für seine Freiheit und politischen Rechte auf die Straße geht, muss um sein Leben fürchten, sei es durch Gewaltanwendung seitens der Sicherheitsbehörden oder Hinrichtungen. Deswegen ist es so wichtig, dass der UN-Menschenrechtsrat heute das Mandat seiner Fact Finding Mission und des Unabhängigen Experten für die Menschenrechtslage in Iran um ein weiteres Jahr verlängert hat. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft nicht aufhören wird, genau hinzuschauen. Die Verantwortlichen können sich nicht darauf verlassen, ungeschoren davon zu kommen. Wir lassen die mutigen Menschen in Iran nicht im Stich – ihr Schicksal ist und bleibt für uns Verpflichtung.“
Quelle:info.auswaertiges-amt.de