Berlin:
Freiwilliges Engagement
Demokratie und Prävention stärken
Bund und Länder beschließen Zehn-Punkte-Erklärung
Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention
ausbauen und besser verzahnen. Das wurde bei einem Bund-Länder-Treffen deutlich,
zu dem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela
Schwesig heute (Dienstag) ihre zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den
Ländern eingeladen hatte.
„Wir erleben gerade eine Zunahme von Anschlägen, Hetze und Hass in unserer
Gesellschaft. Diesen Angriffen auf unsere Demokratie müssen wir entschieden
entgegentreten, auch in dem wir unsere Anstrengungen bündeln und optimieren“,
betonte Manuela Schwesig. „Wir stehen vor gesamtgesellschaftlichen
Herausforderungen. Wer Demokratie und Prävention stärkt, schafft auch mehr
Sicherheit.“
Beschlossen wurde auf dem Treffen eine Zehn-Punkte-Erklärung, die die
Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit benennt (s. Anhang). Darin begrüßen die
verantwortlichen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der
Länder auch das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Schwesig, eine
bundesgesetzliche Grundlage für die Förderstrukturen zu schaffen.
„Eine bundesgesetzliche Regelung ist der nächste notwendige Schritt, um unser
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die breite zivilgesellschaftliche
Bewegung, die es trägt, auf Dauer zu sichern“, ergänzte die
Bundesfamilienministerin. „Statt immer mehr Modellprojekte zu fördern, wollen wir
stabile Strukturen schaffen – und damit auch mehr Planungssicherheit für alle
Akteure.“
NRW-Familienministerin Christina Kampmann erklärte: „Die Ereignisse der
vergangenen Monate haben uns gezeigt, dass Demokratie nichts Selbstverständliches
ist. Wir müssen immer wieder aufs Neue daran arbeiten. Wir müssen überzeugen und
Demokratie leben. Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern.“
Die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen,
Dilek Kolat unterstrich: „Kein Jugendlicher kommt radikal zur Welt. Wir haben
bereits unsere Programme um die Prävention gegen islamistischen Extremismus
erweitert. Ich freue mich sehr über die Initiative der Bundesministerin Manuela
Schwesig, das Bundesprogramm „Demokratie lebt“ finanziell zu verdoppeln und diese
wichtige Aufgabe dauerhaft gesetzlich zu sichern. Besonders wichtig sind mir zwei
Punkte: Wir müssen neue Methoden entwickeln, um die im direkten Dialog erprobten
Methoden gegen Hassreden auf das Internet zu übertragen. Und wir müssen unsere
Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher auf neue Konflikte im Spannungsfeld
zwischen Rechtspopulismus und Islamismus vorbereiten.“
In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett die „Strategie der
Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ beschlossen.
Ein erster Auftrag dieser Strategie wurde mit dem heutigen Treffen bereits in die
Wege geleitet: Eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in
diesen Themenbereichen.
Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie
leben!“. Hier sollen sich die Aktivitäten des Bundes künftig noch mehr an den
jeweils aktuellen Herausforderungen vor Ort orientieren. Bund und Länder
verfolgen gemeinsame Ziele und nehmen dabei alle demokratie- und
menschenfeindlichen Phänomene in den Blick. Dies war bereits in den Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses gefordert worden.
Die „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und
Demokratieförderung“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=226682.html
<http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationsliste,did=226682.html>
Quelle: bmfsfj.bund.de