Clausnitz – Berlin:

Ostbeauftragte Gleicke besucht Clausnitz

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
Iris Gleicke
<http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/Minister-und-Staatssekretaere/Visitenkarten/visitenkarte-gleicke.html>,
besucht heute Clausnitz.

deutschlandfahne

Im Rahmen ihres Besuches wird sich Iris Gleicke sowohl mit dem Bürgermeister der
Gemeinde als auch mit den Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft austauschen und
sich vor Ort einen Überblick über die Situation verschaffen. Im Anschluss wird
die Ostbeauftragte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde sowie mit
Bürgerinnen und Bürgern über die Ursachen und Konsequenzen der Ereignisse vom
18. Februar diskutieren. Gleicke, die auch Tourismusbeauftragte der
Bundesregierung ist, nimmt auch an einem Treffen der Anbieter von
Übernachtungsmöglichkeiten auf Einladung des Fremdenverkehrsamtes teil.

„Ich will wissen, wie es dazu kommen kann, dass in einem kleinen Ort ein wütender
Mob über Stunden hinweg Angst und Schrecken verbreitet und dabei noch nicht
einmal vor Kindern haltmacht“, erklärt Iris Gleicke. Sie möchte mit ihrem Besuch
aber ausdrücklich auch die Arbeit derjenigen würdigen, die sich um die
Flüchtlinge kümmern und die sich zum Teil schon seit vielen Jahren gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Osten engagieren. „Wir dürfen
diejenigen, die sich mutig für ein gutes, tolerantes und friedliches
Zusammenleben einsetzen, nicht alleine lassen. Auch deshalb bin ich heute hier.
Wir müssen diese ehrenamtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft mit Worten und
Taten unterstützen. Sie repräsentieren die ganz große anständige Mehrheit der
Ostdeutschen. Die Rechtsextremisten und Ausländerfeinde sind klar in der
Minderheit, aber mit ihrem skrupellosen Auftreten gelingt es ihnen derzeit, das
Gesamtbild zu dominieren.“

Nach Gleickes Überzeugung wurde viel zu lange weggeschaut und verharmlost: „Viel
zu lange haben einige der Verantwortlichen geglaubt, das werde sich von selbst
erledigen, viel zu lange haben sich manche aus billigem Kalkül vor der
Verantwortung gedrückt. Jetzt stehen wir fast schon vor einem Scherbenhaufen, es
drohen ernsthafte ökonomische Nachteile nicht nur im Bereich des Fremdenverkehrs.
Allmählich müsste auch der Letzte begreifen, dass wir uns diesem Problem als
Ostdeutsche und als Gesellschaft gemeinsam zu stellen haben. Das bedeutet, in den
Städten und Gemeinden einen gemeinsamen Weg zu finden, um die
Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das fängt im Kleinen an.“

Beim Gespräch mit den örtlichen Tourismus-Anbietern geht es Gleicke darum zu
beraten, „wie man den dunklen Schatten, der nach den Übergriffen auf Clausnitz
und der Region liegt, vertreiben kann. Wir müssen dafür sorgen, dass der braune
Spuk rasch ein Ende hat, damit die Welt wieder ein anderes Bild von dieser
eigentlich wunderschönen Region gewinnen kann. Bestürzende Vorfälle wie hier in
Clausnitz enthalten immer eine Botschaft an die Politik, die wir nicht ignorieren
dürfen. Immer dann, wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen, Nöte und
Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen keine Rolle mehr spielen, werden sie
empfänglich für die rechten Rattenfänger mit den einfachen Antworten. Darum ist
es wichtig, dass wir weiter eine Politik machen, die die Lebenssituation aller
Menschen in diesem Land verbessert. Das sichert den gesellschaftlichen
Zusammenhalt.“

Weitere Informationen der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer finden Sie unter www.beauftragte-neue-laender.de
<http://www.beauftragte-neue-laender.de/>.

Quelle: bmwi.bund.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.