München:

Huml pocht auf gerechtere Krankenkassenfinanzierung – Bayerns Gesundheitsministerin zum BKK-Tag in München: Regionalkomponente statt Gießkanne

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml pocht auf eine Regionalkomponente in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Die Ministerin betonte am Donnerstag anlässlich des BKK-Tages in München: „Wir brauchen endlich mehr Gerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem – und keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip. Es darf nicht länger angehen, dass die in Bayern tätigen Krankenkassen und damit deren Versicherten benachteiligt werden.“

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat deshalb ein weiteres Gutachten zur Notwendigkeit und rechtlichen Zulässigkeit einer Regionalkomponente in Auftrag gegeben. Huml forderte: „Der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) muss reformiert werden. Ich bin mir sicher, dass es uns mit dem Gutachten gelingen wird, die Diskussion um die Einführung einer Regionalkomponente zu beschleunigen. Wir haben hier einen eklatanten Fehler im System – und dieser Fehler muss endlich bereinigt werden!“

krankenhaus

Die Ministerin unterstrich: „Die Kritiker einer Regionalkomponente sollten sich vor Augen führen, dass 2016 die im Westen tätigen regionalen Krankenkassen in aller Regel höhere Zusatzbeiträge erheben müssen als die im Osten. Insbesondere können sich alle Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Bundesländern unterdurchschnittliche Zusatzbeiträge leisten. Das ist nicht allein durch Effizienz und Haushaltsdisziplin zu erklären. Das beruht vielmehr auf Fehlern im System des Morbi-RSA.“

Gerade zum Jahreswechsel wurde die Schieflage im System der GKV-Finanzierung deutlich. Einzelne Kassen können Zusatzleistungen bei gleichzeitig unterdurchschnittlichen Beiträgen anbieten, andere Krankenkassen müssen Zusatzbeiträge verlangen.

Huml betonte: „Natürlich sind unterschiedliche Zusatzbeiträge auch Ausdruck eines funktionierenden Wettbewerbs der Krankenkassen. Denn nur Wettbewerb führt zu mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Aber: Wettbewerb braucht auch faire Rahmenbedingungen – und die haben wir nicht. Deshalb sind Nachbesserungen beim Morbi-RSA dringend erforderlich.

Quelle:stmgp.bayern.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.