München:
Scharf: Rund 1,7 Milliarden Euro für Umwelt und Verbraucherschutz in Bayern
Der Doppelhaushalt 2015/2016 des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums setzt wichtige Schwerpunkte bei Natur-, Hochwasser- und Klimaschutz. Zum Beschluss des Landtags betonte Staatsministerin Ulrike Scharf: „Die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist Kern der Gestaltung unserer Zukunft. Wir wollen den Verbraucherschutz stärken durch schnelle Informationen und Schutz der Bürger, wo sie sich selbst nicht schützen können. In den nächsten beiden Jahren stellt der Freistaat rund 1,7 Milliarden Euro für Umwelt- und Verbraucherschutz zur Verfügung. Wir bekennen uns damit zu Generationenverantwortung und Nachhaltigkeit.“ Ein wichtiger Eckpfeiler der bayerischen Umweltpolitik im Jahr 2015 ist der Klimaschutz. „Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe, die nur gemeinsam gelingen kann. Ziel der bayerischen Klima-politik ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bayernweit bis 2050 auf weniger als zwei Tonnen pro Kopf und Jahr zu senken. Deshalb stellen wir zusätzliche Mittel für das bayerische Klimaprogramm zur Verfügung“, so Scharf. Damit soll beispielsweise in den kommenden Jahren die Renaturierung von insgesamt 50 Mooren als wichtige Kohlenstoffspeicher abgeschlossen werden. Fast 170 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt für das Klimaprogramm Bayern 2050 bereit.
Mit dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus hat der Freistaat das größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm in der Geschichte des Freistaats aufgelegt. In den kommenden beiden Jahren werden in diesem Rahmen rund 300 Millionen Euro für den Schutz der Menschen entlang der Gewässer investiert. Zusätzlich werden jährlich rund 35 Millionen Euro für das Sonderprogramm zum Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen bereitgestellt. „Zusammen mit den Kommunen unternehmen wir eine gewaltige Kraftanstrengung, um Bayern hochwassersicher zu machen. Unsere Hochwasserschutz-Agenda wollen wir gemeinsam mit den Bürgern umsetzen. Transparenz und Dialog mit der Bevölkerung sind für uns selbstverständlich“, so Scharf.
Für Naturschutz und Landschaftspflege stehen im kommenden Doppelhaushalt mehr als sechs Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Umweltbildung/Bildung zur nachhaltigen Entwicklung wird mit weiteren 1,1 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Um die hohe Artenvielfalt im Freistaat langfristig zu sichern, hat die Staatsregierung im Jahr 2014 das Programm „NaturVielfalt Bayern – Biodiversitätsprogramm Bayern 2030“ beschlossen. Scharf: „Ich will für die Natur begeistern. Mit zusätzlichen Anstrengungen soll dem Rückgang der Arten entgegen gewirkt werden. Das Biodiversitätsprogramm ist unsere Firewall gegen den Artenschwund. Knapp sechs Prozent der bayerischen Tier- und 3,5 Prozent der Pflanzenarten sind bereits ausgestorben.“ Unter anderem werden deshalb in allen Regierungsbezirken spezielle Artenhilfsprogramme für Tiere und Pflanzen umgesetzt, deren Fortbestand in Bayern gefährdet ist. Darüber hinaus verfolgt der Freistaat das Ziel, in jedem Landkreis eine staatlich anerkannte Umweltstation zu etablieren. Zudem werden auch die Gebietsbetreuer als wichtige Multiplikatoren für den Naturschutz weiter finanziert.
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