München:

Bayerns Justizminister für strafrechtliche Erfassung auch der organisierten Sterbehilfe / Bausback: „Thema berührt ganz grundsätzliche Fragen und Grundwerte in unserer humanen Gesellschaft.“

Anlässlich der aktuellen Diskussion und Medienberichterstattung zum Thema Sterbehilfe spricht sich Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback für die strafrechtliche Ahndung sowohl der gewerbsmäßigen als auch der organisierten Sterbehilfe aus: „Das hohe Gut der freien Selbstbestimmung des Menschen darf nicht als Feigenblatt dafür herhalten, wenn Menschen Geld damit verdienen wollen, Alten oder schwer Kranken das Sterben als Dienstleistung und als vermeintlich einfachen und schnellen Ausweg anzubieten. Dem müssen wir mit den Mitteln des Strafrechts unmissverständlich entgegen treten.“

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Bausback weiter: „Aber wir dürfen nicht bei dem Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe stehen bleiben. Das wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Die Gewerbsmäßigkeit wird in der Praxis häufig schwer nachzuweisen sein und birgt die Gefahr von Schlupflöchern. Deshalb muss auch die organisierte Sterbehilfe ein Fall für den Staatsanwalt werden.“

Bausback abschließend: „Dieses Thema berührt ganz grundsätzliche Fragen und Grundwerte in unserer humanen Gesellschaft. Und was uns auch klar sein muss: Wenn wir der organisierten Sterbehilfe nicht eine klare und unmissverständliche Absage erteilen, kann es ganz schnell Fälle geben, in denen für Betroffene aus vermeintlich freier Selbstbestimmung nicht hinnehmbare emotionale Zwangslagen werden. Und Fälle, bei denen sich Menschen vielleicht gegen diesen unumkehrbaren Ausweg entschieden hätten, wenn man ihnen statt Tod neuen Lebensmut in einer verzweifelten Lage hätte anbieten können. Das kann niemand wollen.“

Quelle:stmj.bayern.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.