München:

Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf über vertrauliche Geburt: „Zum Schutz von Mutter und Kind reicht das nicht – wir brauchen auch anonyme Geburt und Babyklappe!“

Zu dem jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf
der Bundesfamilienministerin, der Mütter in Notsituationen
eine sogenannte vertrauliche Geburt unter Hinterlegung
ihrer persönlichen Daten ermöglichen soll, sagt Bayerns
Justizministerin Dr. Beate Merk: „Ich begrüße, dass
der Bundesgesetzgeber nun, wie von mir schon seit längerem
gefordert, dieses komplexe Thema angeht und mit der
vertraulichen Geburt ein Angebot für verzweifelte
Mütter schafft. Wir dürfen aber dabei nicht stehen
bleiben. Wenn eine Frau diesen Weg nicht gehen will,
muss ihr als letzter Ausweg die anonyme Geburt, also
eine Geburt unter völliger Geheimhaltung ihrer Daten,
ermöglicht werden. Denn nur so kann in diesen Fällen
das Leben der Neugeborenen geschützt werden. Jede
Geburt unter medizinischer Aufsicht ist ein Gewinn
für Frau und Kind. Jedes Jahr werden in Deutschland
etwa 40 ausgesetzte Neugeborene tot oder lebend aufgefunden.
Alles, was diese Zahl senkt, muss angedacht und diskutiert
werden. Und dazu gehören für mich auch – als letztes
Mittel- die Möglichkeit zur anonymen Geburt.“ Die
Ministerin fordert dementsprechend ein Stufenmodell,
nach dem als letzte Möglichkeit für Frauen, die durch
die Möglichkeit der vertraulichen Geburt nicht erreicht
werden können, auch eine anonyme Geburt zulässig
sein soll.

anonymegeburt

Das Argument, die anonyme
Geburt vernachlässige das Recht des Kindes auf Kenntnis
seiner eigenen Abstammung, überzeugt Merk nicht: „Um
es einmal ganz krass zu formulieren: Was nützt dem
Neugeborenen sein Recht zu wissen, von wem es abstammt,
wenn es im heimischen Bad heimlich und ohne medizinische
Hilfe zur Welt gebracht, dann ausgesetzt wird und nur
wenige Stunden überlebt?“

 

Als „letzter
Notanker“ wird laut Merk auch die Babyklappe benötigt.
„Sie ist alles andere als eine Ideallösung“, so Merk.
„Aber sie ist sicherer als ein Gebüsch oder ein ungeschützter
Hauseingang. Denn wenigstens kommt das Neugeborene
so schnell und zuverlässig in professionelle Hände.“

 
Quelle: stmj.bayern.de

 

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.