München:
Bayerns Justizministerin Beate Merk lehnt den Plan mehrerer Länder zur Abschaffung der Arbeitspflicht im Strafvollzug strikt ab: “

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk lehnt den
Plan mehrerer Bundesländer, die Arbeitspflicht im
Strafvollzug abzuschaffen, strikt ab. „Das Bayerische
Strafvollzugsgesetz sieht mit gutem Grund eine Arbeitspflicht
für Gefangene vor“, so Merk. „Arbeitspflicht bedeutet
nicht einfach „Zwangsarbeit“, zumal auch das Bundesverfassungsgericht
eine gesetzliche Arbeitspflicht als Teil eines Resozialisierungskonzepts
für verfassungsgemäß hält! Vielmehr setzen auch
wir auf die freiwillige Mitwirkung der Gefangenen und
motivieren sie zur Arbeit.“

 

 

Arbeit
stabilisiert das Selbstwertgefühl durch das Erleben
der eigenen Fähigkeiten, sie strukturiert den Tagesablauf,
sie befördert Teamfähigkeit und soziale Kontakte
und wirkt auch persönlichkeitsbildend. Merk: „Ich
halte – auch und gerade im eigenen Interesse der Gefangenen
– eine Arbeitspflicht weiterhin für dringend erforderlich.
Wir verlangen nichts Unzumutbares oder gar Unmögliches!
Gerade in der heutigen Arbeitswelt, die an die Beschäftigten
immer höhere Anforderungen stellt, werden das Erlernen
eines Berufs und die Sammlung von Berufserfahrungen
immer wichtiger. Was aber für die Menschen außerhalb
der Anstaltsmauern gilt, gilt in besonderem Maße auch
für Gefangene. Mit einer sinnvollen und nützlichen
Beschäftigung während der Haft bauen wir den Strafgefangenen
eine Brücke zu einem späteren straffreien Leben in
sozialer Verantwortung. Denn wir gewöhnen die Gefangenen
damit nicht nur an den strukturierten Arbeitsalltag.
Wir fördern so auch Fähigkeiten, die für eine spätere
Erwerbstätigkeit entscheidend sein können.“

 

„Von
Ausbeutung der Gefangenen kann dabei übrigens keine
Rede sein“, so Merk abschließend. „Die Entlohnung
berücksichtigt aber natürlich, dass arbeitenden Gefangenen
– anders als etwa Arbeitnehmern in Freiheit – keine
Kosten für Unterkunft und Verpflegung entstehen.“
Quelle:stmj.bayern.de

 

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.