München – Berlin:
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erläutert bayerischen Antrag zur Senkung der Stromsteuer in der morgigen Bundesratssitzung
Bayern wird morgen im Bundesrat
einen von Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil
entworfenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, mit
dem die Stromsteuer zum 1. Januar 2013 gesenkt werden
soll. Zeil erläutert, wie die „Strompreisbremse“
funktioniert: „Unser Vorschlag bewirkt, dass die
von den Stromverbrauchern zu zahlende Stromsteuer um
genau den Betrag sinkt, um den die Umlage für die
Förderung der erneuerbaren Energien – die EEG-Umlage
– steigt.“
Minister Zeil erinnert
an das Versprechen der Bundeskanzlerin vom letzten
Jahr, dass die EEG-Umlage nicht wesentlich über den
Betrag von 3,5 Cent pro Kilowattstunde hinaus steigen
soll. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass die
Umlage von derzeit 3,59 Cent auf über 5 Cent in 2013
steigen wird, weil der Zubau von Solarstrom-, Windkraft-
und Biomasseanlagen weiter anhält und deshalb mehr
Einspeisevergütungen an die Anlagenbetreiber ausgezahlt
werden müssen. „Wenn die Kanzlerin ihr Wort halten
will, muss sie die Stromverbraucher an anderer Stelle
entlasten, eben bei der Stromsteuer“, fordert Zeil.
Diese
Belastungsbegrenzung ist nach Auffassung des Ministers
dringend nötig. „Strom darf kein Luxusgut werden“,
ist Zeil überzeugt, „und wir dürfen keine Betriebe
und Arbeitsplätze wegen zu hoher Strompreise verlieren.“
Zwar gebe es Ausnahmeregeln bei Stromsteuer und EEG-Umlage
für besonders energieintensive Industrieunternehmen.
Aber die Mehrzahl der produzierenden Unternehmen, vor
allem im Mittelstand, müsse genauso wie die Privathaushalte
Steuer und Umlage komplett bezahlen. Zeil: „Ich hoffe,
dass sich die Bundesratsmehrheit morgen für die Verbraucher,
die Betriebe und die Arbeitsplätze entscheidet und
unserem Antrag zustimmt.“
Zeil
kritisiert in diesem Zusammenhang die Senkung der Stromsteuer
mit Hinweis auf sinkende Rentenbeiträge abzulehnen.
„Die Senkung der Rentenbeiträge ist gesetzlich vorgeschrieben
und hat mit den Strompreisen nicht das Geringste zu
tun“, erklärt der Wirtschaftsminister. „Das Geld
in der Rentenkasse ist das Geld der Versicherten und
nicht das Geld des Staates. Es darf daher nicht einfach
als Entlastung für die hohen Strompreise umgedeutet
werden. Ich rate dringend davon ab, an dem ideologisch
konstruierten Zusammenhang zwischen Rentenbeiträgen
und Energiesteuern festzuhalten, mit dem Rot-Grün
im Jahr 1999 die Einführung der ‚Ökosteuer’ rechtfertigen
wollte.“
Darüber hinaus hätten
unzählige Menschen in Deutschland gar nichts von der
Senkung der Rentenbeiträge, erläutert der Minister.
Die hohen Strompreise müssten sie aber trotzdem zahlen.
„Die Strompreisbremse gehört deshalb ganz oben auf
die politische Tagesordnung – genauso wie eine grundlegende
Reform der Erneuerbare-Energien-Förderung“, so Zeil
abschließend.
Quelle:stmwivt.bayern.de