München:
Ein großes Plus für die Sicherheit in der Justiz!
Zum 1. September 2012 hat Bayerns Justizministerin
Dr. Beate Merk als Konsequenz aus dem furchtbaren Mord
an einem Staatsanwalt in Dachau am 11. Januar dieses
Jahres dafür gesorgt, dass nun auch rund 130 private
Sicherheitsfachkräfte an Bayerns Gerichten für Sicherheit
sorgen. „Diese tatkräftige Unterstützung für unsere
Justizwachtmeister wird ein großes Plus für die Sicherheit
an unseren Gerichten bedeuten“, so Merk. „Die zusätzlichen
Verstärkungen beweisen auch, dass wir konsequent voranschreiten
und den Beschluss des Ministerrats umsetzen, nach dem
schrecklichen Vorfall in Dachau für mehr Sicherheit
an unseren Gerichten zu sorgen.“

 

Das
bayerische Kabinett hatte auf Initiative von Merk im
Januar neben der Aufstockung des Wachtmeisterdienstes
um 140 Stellen den Einsatz privaten Sicherheitspersonals
beschlossen. Das private Wachpersonal wird schrittweise
wie folgt zur Verfügung stehen: Die ersten rund 130
Voll- und Teilzeitkräfte unterstützen die Wachtmeisterinnen
und Wachtmeister seit dem 1. September 2012. 100 weitere
können zum 1. April 2013 und 70 weitere ab 1. März
2014 dazu stoßen.

Die privaten
Sicherheitskräfte werden neben und zur Unterstützung
der Wachtmeister bei der Eingangssicherung eingesetzt.
„Wir setzen auf gemischte Teams“, so Merk. „Die Leitung
wird dabei immer einem unserer beamteten, an unserer
Justizschule in Pegnitz geschulten Wachtmeister übertragen
werden. Aber das neue private Sicherheitspersonal,
das strengen Qualifikationsanforderungen unterliegt,
stellt eine wichtige und flexible Ergänzung des Wachtmeisterdienstes
dar.“

 

Im Wachtmeisterdienst waren
70 neue Stellen bereits zum 1. Juni 2012 besetzt worden.
Weitere 40 werden zum 1. März 2013 und weitere 30
Stellen zum 1. März 2014 besetzt werden.

 

Merk:
„Ich freue mich über die zusätzliche Unterstützung
und das damit verbundene Plus an Sicherheit und verpflichte
alle Hinzugekommenen auf unser gemeinsames Ziel: Unsere
Gerichtssäle sollen waffen- und angstfrei sein. Gerichte
sollen Orte sein, an denen nur mit Worten und ohne
Angst gestritten wird.“

Quelle:stmj.bayern.de

 

 

 

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.