München – Berlin:
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Zeil zur laufenden Debatte um den Länderfinanzausgleich
Der bayerische Wirtschaftsminister
und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil
verteidigt den klaren Kurs der Staatsregierung in der
Debatte um den Länderfinanzausgleich. „Wenn sich
die Nehmerländer einer vernünftigen Lösung verweigern
und lieber die eigenen Besitzstände verteidigen, ist
es unser gutes Recht, ein System, das wir für verfassungswidrig
halten, auch vom Verfassungsgericht überprüfen zu
lassen“, stellt Zeil klar. Bayern in diesem Zusammenhang
einen Mangel an bundesdeutscher Solidarität vorzuwerfen,
sei absurd. „Bayern ist solidarisch. In Zahlen: 3,66
Milliarden Euro im vorigen Jahr allein aus dem Länderfinanzausgleich.
Tendenz steigend.“ Diese Solidarität werde jedoch
missbraucht, wenn sich andere Bundesländer mit diesem
Geld Dinge leisten, die Bayern den eigenen Bürgern
mit Blick auf solide Finanzen vorenthalte, mahnt der
Minister.
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Zeil macht dabei noch
einmal deutlich, dass es der Staatsregierung nicht
allein um die Höhe des Länderfinanzausgleichs gehe.
Kern der Verfassungsklage seien vielmehr die höchst
zweifelhaften Anreize, die vom Länderfinanzausgleich
ausgingen – für Geber-, aber vor allem auch für
alle Nehmerländer. „Der Länderfinanzausgleich muss
jedem stabilitäts- und wachstumsorientierten Landespolitiker,
egal in welchem Bundesland, ein Dorn im Auge sein“,
so Zeil. „Denn jeder Politiker, der den ihm anvertrauten
staatlichen Gutshof erfolgreich bewirtschaftet, wird
bestraft und muss bis zu 90 Prozent seiner eingefahrenen
Ernte wieder abgeben.“ Dieses System stelle jeden
Leistungsgedanken auf den Kopf und sei nichts anderes
als Sozialismus auf Länderebene. „Bei dem herrschenden
Regelwerk ist es nur verständlich, dass sich viele
Landespolitiker lieber darauf konzentrieren, fremde
Gelder zu verteilen als die eigenen Felder zu bestellen“,
kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister.
Mit
Blick auf die jüngst geäußerte Kritik einiger NRW-Landesminister
stellt Zeil abschließend fest: „Ich finde es schon
bemerkenswert, welche fadenscheinigen Argumente nun
von den Kollegen Garrelt Duin und Michael Groschek
gegen die bayerische Klage ins Feld geführt werden.
Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung von
NRW die gleiche Kreativität, die sie dabei entwickelt,
auch darauf verwenden würde, das einst stolze Geberland
Nordrhein-Westfalen wieder auf einen wirtschaftlichen
und vor allem finanzpolitischen Erfolgskurs zu bringen.“
Quelle: stmwivt.bayern.de