München:
„Ein klares Signal für den Wert des Rechtsstaats in Bayern!“
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin
Dr. Beate Merk ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis
der Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Kabinett:
„Die Beratungen waren für die Justiz ein voller Erfolg.
Wir können uns über insgesamt 226 neue Stellen freuen.
Hiervon sind allein 166 Stellen für Richter, Staatsanwälte,
Rechtspfleger und Bewährungshelfer vorgesehen“, so
Merk.
Während in den
meisten anderen Ländern kontinuierlich Personal in
der Justiz abbauen, stellt Bayern hier in großem Umfang
neu ein. „Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal bayerischer
Politik“, so Merk. „Die Staatsregierung setzt ein klares
Signal für unseren Rechtsstaat. Denn eine leistungsfähige
Justiz ist ein wichtiger Standortfaktor. Nur dort,
wo Recht herrscht und auch durchgesetzt werden kann,
fühlen sich die Menschen wohl und floriert die Wirtschaft.
Und wir stehen damit ein für die Sicherheit der Menschen
in unserem Land. Justiz bedeutet Schutz für die, die
sich nicht selbst helfen können.“
„In
den jetzt eingeplanten 226 Stellen sind die zusätzlichen
Stellen, die wir für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten
und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausgebracht
haben, noch gar nicht eingerechnet“, so Merk. Das ist
ein klares Signal für den Stellenwert der Justiz,
des Justizvollzugs und des Rechtsstaats in Bayern sowie
eine Erleichterung für unsere Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und andere Mitarbeiter
der Justiz, die hart am Limit und teilweise darüber
hinaus arbeiten!“
Für den Neubau
und die Generalsanierung von Justizgebäuden werden
zudem 81 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, so
dass alle wichtigen Infrastrukturprojekte der Justiz,
insbesondere das neue Strafjustizzentrum in München
und der Hochsicherheits-Gerichtssaal in der Justizvollzugsanstalt
Stadelheim, jetzt zügig angegangen werden können.
Quelle: stmj.bayern.de