München:
Abschaffung der 12-Uhr-Tankregel längst überfällig
Aiwanger: „Das Experiment ist gescheitert – die bürokratische 12-Uhr-Regel muss weg“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an einer Tankstelle mit Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen.
Foto: StMWi
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert erneut die Abschaffung der sogenannten 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen. Unterstützung erhält er nun vom ADAC. Der Automobilclub kommt zu dem Ergebnis, dass die seit April geltende Regel zwar die Preisschwankungen reduziert, Autofahrer aber nicht entlastet hat. Auch wissenschaftliche Untersuchungen hatten die Regelung bereits kritisch bewertet.
Aiwanger: „Die bürokratische 12-Uhr-Tankregel muss weg. Sie wurde unter anderem auch eingeführt, um die Spritpreise zu senken. Dieses Experiment ist gescheitert. Wenn eine Regel ihr Ziel verfehlt und gleichzeitig neue Probleme schafft, muss die Politik die Konsequenzen ziehen und sie abschaffen. Der ADAC bestätigt unsere Kritik.“ Seit Einführung der Regel dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Nach Einschätzung des ADAC führt das dazu, dass Autofahrer, die nach 12 Uhr tanken müssen, häufig deutlich mehr bezahlen. Der Minister betont: „Viele Berufstätige können nicht einfach ihren Tagesablauf danach richten, kurz vor zwölf Uhr noch schnell günstiger zu tanken. Gleichzeitig entsteht kurz vor der Preisumstellung unnötige Hektik an den Tankstellen, während danach teilweise deutlich weniger los ist. Gerade für kleinere Tankstellen ist das problematisch, weil sie auch auf Einnahmen aus dem Shopgeschäft angewiesen sind. Hinzu kommen praktische und rechtliche Fragen bei der Umsetzung. Statt Entlastung haben wir daher zusätzliche Bürokratie und Streitpotenzial geschaffen.“ Der Wirtschaftsminister fordert den Bund deshalb auf, die Regelung schnellstmöglich zurückzunehmen: „Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Autofahrer werden nicht entlastet, Tankstellen werden mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Es gibt keinen vernünftigen Grund, an dieser Regel festzuhalten. Die logische Konsequenz lautet: 12-Uhr-Regel abschaffen. Der Bundesrat wird sich richtigerweise kommenden Freitag auf Antrag der Länder mit der Abschaffung der 12-Uhr-Regel beschäftigen. Dann ist die Bundesregierung am Zug, dieses sinnlose Gesetz wieder aus der Welt zu schaffen.“
Quelle:stmwi.bayern.de