München:
Bayerns Energieminister fordert Kurswechsel bei EU-Gebäuderichtlinie und Energieeffizienz-Vorgaben
Aiwanger: „Brüssel muss endlich aufhören, mit überzogener Bürokratie unsere Wirtschaft und die Bürger zu gängeln. EU-Gebäuderichtlinie und EU-Energieeffizienzrichtlinie müssen dringend reformiert werden“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger warnt vor einer weiteren Belastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen durch überzogene EU-Vorgaben. Was die EU mit den aktuellen Vorschriften zur Gebäudesanierung und Energieeinsparung plant, ist in der Praxis völlig überzogen, nicht finanzierbar und gefährdet Arbeitsplätze, Wohnraum und wirtschaftliches Wachstum. Brüssel muss wieder wirtschaftsfreundlicher denken und aufhören, unsere Wirtschaft zu überfordern und die Bürger zu gängeln. Wir brauchen keine grünen Planspiele, sondern realistische Vorgaben, die sich auch umsetzen und finanzieren lassen so der Minister mit Blick auf die überarbeitete EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED). In Briefen an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (s. Anhang) und an mehrere Europaabgeordnete hat Aiwanger bereits klare Reformvorschläge eingebracht. Die EU-Gebäuderichtlinie sieht vor, dass der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken soll. Für Nichtwohngebäude sollen die energetisch schlechtesten 26 Prozent innerhalb von acht Jahren umfassend saniert werden. Aiwanger: Das ist völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Viele Hausbesitzer haben schlicht nicht das Geld für solche Zwangssanierungen. Und auch Unternehmen und Kommunen sind massiv überfordert. Ich fordere daher eine Überarbeitung der Sanierungsvorgaben, die sich an Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit orientiert.“
Auch die EU-Energieeffizienzrichtlinie stößt auf deutliche Kritik. Absolute Einsparziele, jährliche Sanierungspflichten für öffentliche Gebäude und aufwendige Datenerfassungen sind aus Aiwangers Sicht utopisch und bremsen den Fortschritt. „Die Kommunen sollen plötzlich den Energieverbrauch jeder einzelnen Amtsstube erfassen und drei Prozent ihrer Gebäude jährlich sanieren. Wer denkt sich so etwas aus? Das geht finanziell, personell und praktisch völlig an der Realität vorbei“, kritisiert Aiwanger. Stattdessen schlägt er vor: „Brüssel muss sich schnellstmöglich von absoluten Energieeinsparzielen verabschieden und auf praktikable, relative Energieeffizienzziele setzen. Die aktuellen Vorgaben schaffen zusätzliche Bürokratie und begrenzen wirtschaftliches Wachstum. Wohingegen der Fokus auf Kosteneffizienz der richtige Weg wäre. Auch die Einzelerfassung und Aufsummierung des Energieverbrauchs aller öffentlichen Stellen ist absolut realitätsfern. Die Daten können stattdessen abgeschätzt oder mithilfe eines top-down-Ansatzes ermittelt werden.“ Abschließend betont der Minister: „Die EU steht eigentlich für wirtschaftlichen Aufschwung und Freiheit. Heute strangulieren übertriebene Vorgaben unsere Bauwirtschaft, schrecken Investoren ab und treiben die Baukosten in die Höhe. So geht es nicht weiter! Wir brauchen endlich weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. Europa muss wieder auf die Beine kommen wirtschaftlich und politisch. Aus Brüssel erhielt der Minister bereits Zustimmung und die Zusage, die Vorschläge in den Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union (sog. HOUS-Ausschuss) einzubringen.
Quelle:stmwi.bayern.de