München:
Kampf gegen Hass und Hetze
Gemeinsame Veranstaltung
von Bayerischem Bündnis für Toleranz, bayerischem Justizministerium und
Bayerischer Landeszentrale für neue Medien / Justizminister Eisenreich:
„Hasskriminalität muss entschlossen und konsequent bekämpft werden. Das
ist eine wichtige Aufgabe des Staates und der gesamten Gesellschaft.“
Religionsgemeinschaften, Ministerien, Verbände,
Kommunen, Theater und Stiftungen: Mehr als 90 Organisationen und Institutionen
kämpfen gemeinsam im Bayerischen Bündnis für Toleranz gegen
Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist
der Einsatz gegen Hass und Hetze im Netz. Das Bündnis hat heute (27.
Juni) mit dem bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale
für neue Medien (BLM) zu einer Veranstaltung in den Münchner
Justizpalast eingeladen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich:
„Hass und Hetze haben im Internet ein erschreckendes Ausmaß
angenommen und durch den Terror-Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen
Oktober und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine neuen Nährboden
erhalten. Der Kampf gegen Hasskriminalität muss entschlossen und konsequent
geführt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe des Staates und der
gesamten Gesellschaft.“ Dies unterstrich auch der Geschäftsführer
des Bündnisses Dr. Philipp Hildmann: „Wir können
uns dem gefährlichen Trend, die Grenzen des Anstands und des Tolerierens
anderer Standpunkte im digitalen Raum zunehmend zu überschreiten,
nur zusammen entgegenstemmen. Wir alle sind zu wertvoll für Hass –
dieser Botschaft wollen wir als Bündnis Nachdruck verleihen und gemeinsam
mit unseren Partnern konkrete Strategien gegen Hate Speech entwickeln.“
Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der BLM: „Hass-Postings
gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, unsere Demokratie
und Freiheit. Das ist eine Entwicklung, die wir als Medienaufsicht nicht
akzeptieren dürfen. Wir gehen dagegen auf verschiedenen Wegen vor:
im Rahmen unserer Aufsicht im Jugend- und Nutzerschutz mit Unterstützung
von KI, mit Maßnahmen zur Extremismusprävention und mit Medienkompetenz-Vermittlung.“
Expertinnen und Experten aus Politik, Medienaufsicht, Strafverfolgung,
Medienforschung und Zivilgesellschaft diskutierten u.a. das Ausmaß,
die Forschungslage und mögliche Strategien gegen Hate Speech. An der
von Franziska Eder (Bayerischer Rundfunk) moderierten
Podiumsdiskussion beteiligten sich: Josephine
Ballon, Geschäftsführerin HateAid gGmbH,
David Beck, Staatsanwalt und Hate-Speech-Beauftragter
der Bayerischen Justiz, Ahmed Gaafar,
Leiter der Meldestelle „REspect! Gegen Hetze im Netz“,
Prof. Dr. Thomas Knieper, Vorstandsvorsitzender
Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF), und
BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion stand
ein Besuch der Dauerausstellung „Willkür im Namen des
Deutschen Volkes“ auf dem Programm. Im Zentrum der Ausstellung
steht Raum 253, der Sitzungssaal, in dem am 19. April 1943 der zweite
Prozess des Volksgerichtshofs gegen 14 Angeklagte der „Weißen
Rose“ stattfand. Eisenreich: „Derzeit erleben
wir bewusste Grenzüberschreitungen und Straftaten, die sich zu einer
echten Gefahr für die Demokratie entwickeln. Staat und Gesellschaft
müssen unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde jeglicher Art verteidigen.
Das Bayerische Bündnis für Toleranz tritt für den Schutz
von Demokratie und Menschenwürde ein. Hierzu leistet es insbesondere
durch die Organisation von Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag.“
Hintergrund: Die bayerische Justiz
geht mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hasskriminalität
vor – und hat frühzeitig schlagkräftige Ermittlungsstrukturen
geschaffen. Deutschlands erster Hate Speech-Beauftragter:
Im Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate Speech-Beauftragter
vom bayerischen Justizminister bei der Generalstaatsanwaltschaft München,
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET),
zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate
für die Bekämpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen
Staatsanwaltschaften eingerichtet. Zentraler
Antisemitismus-Beauftragter: Seit Oktober 2021 hat die bayerische
Justiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in München,
Nürnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten
mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der ebenfalls bei
der ZET angesiedelt ist (Pressemitteilung hier
abrufbar). Zur effektiven Bekämpfung von Hate
Speech hat das bayerische Justizministerium spezielle Online-Meldeverfahren
für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern
eingerichtet.:
Gemeinsam mit der BLM hat Staatsminister Eisenreich
am 21. Oktober 2019 das Projekt „Justiz und Medien –
konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen – „Erst
anzeigen, dann löschen.“ Bereits 120 Medienunternehmen unterstützen
die Initiative aktuell, 86 nehmen aktiv teil. Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages, des Bundestages
und des Europaparlaments: Sie können seit September 2020
in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten
an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Bis Anfang
Mai 2024 haben insgesamt 189 Amts- und Mandatsträger einen Zugang
zum Verfahren erhalten. Für Online-Straftaten
mit antisemitischem Hintergrund wurde 2021 ein Meldeverfahren bei
der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS
Bayern) eingerichtet. Mit der Münchner
Fachstelle „Strong!“ kooperiert die Justiz seit Oktober
2022. Betroffene von queerfeindlicher Hate Speech erreichen das Meldeverfahren
über www.strong-community.de.
Eine weitere Meldemöglichkeit besteht im
Rahmen der gemeinsamen Kooperation des Justizministeriums sowie
des Innen- und Sozialministeriums mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg
bei der baden-württembergischen Meldestelle „REspect!“.
Unter www.meldestelle-respect.de
können alle Bürgerinnen und Bürger Hate Speech einfach online
anzeigen und eine Beratung erhalten. Allein in diesem Jahr sind bis Ende
Mai schon fast 5.000 (4.962) Meldungen mit Bezug zu Bayern eingegangen.
Den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern stehen
Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung
rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.
Quelle:stmj.bayern.de