München:
EU-Kommission gibt grünes Licht für Wasserstoffprojekte – auch Bayern beteiligt Aiwanger: „Bayern steht zur Finanzierungszusage für Wasserstoffprojekt mit BMW – jetzt muss auch der Bund liefern“
Die EU-Kommission hat die staatlichen Beihilfen für das grenzübergreifende Wasserstoffvorhaben mit sieben EU-Ländern „IPCEI Hy2Move“ in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro genehmigt. Damit wird der Einsatz von Wasserstoff in den Bereichen Mobilität und Verkehr unterstützt. Konkret werden Forschung, Innovation und die erste gewerbliche Nutzung in der Wasserstoff-Wertschöpfungskette gefördert. Bund und Freistaat planen dabei die Förderung eines Projektes des Münchner Automobilherstellers BMW in gemeinsamer Ko-Finanzierung.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Entscheidung aus Brüssel: „Wir stehen als Staatsregierung zu unserer Finanzierungszusage für das IPCEI. Dasselbe erwarten wir uns auch von der Bundesregierung. Wasserstoff ist der zentrale Schlüssel, wenn wir wirklich von fossilen Energieträgern wegkommen wollen ohne die Wirtschaft zu zerstören. Jetzt ist der Bund gefordert, sich endlich klar auch durch konkretes Handeln zur Wasserstoffwirtschaft zu bekennen und sich nicht immer auf Finanzprobleme herauszureden. Wenn der Preis für Wasserstoff in Zukunft günstig genug für die Stahlproduktion sein soll, dann ist er auf alle Fälle auch günstig genug für den Verkehr. Es ist aber offensichtlich, dass die Ampel ein ideologisches Problem mit Wasserstoff im Verkehr hat. Verbrennungsmotoren mit fossilen Treibstoffen werden mit CO2-Abgabe bestraft, die eingenommenen Gelder fließen aber nicht in Antriebe z.B. mit Wasserstoff, sondern werden zum Schließen von Haushaltslöchern herangezogen.“ Das oben genannte Vorhaben wird in Form eines so genannten IPCEI (Important Project of Common European Interest, zu Deutsch: Wichtiges Projekt von gemeinsamen europäischen Interesse) durchgeführt. Daran beteiligt sind die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, die Niederlande, die Slowakei und Spanien.
Quelle:stmwi.bayern.de