Berlin:
Emissionen senken, global handeln, Chancen ergreifen: Die
Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung
Zeitgleich zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hat die Bundesregierung
die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands verabschiedet. Diese
bündelt die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen
Ressorts, definiert Prioritäten und schafft einen Fahrplan für
kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik. Es ist die
umfassendste Strategie dieser Art weltweit. Die Klimaaußenpolitikstrategie
richtet Deutschlands Handeln klar am Übereinkommen von Paris aus. Ganz
oben steht dabei das Ziel, die Welt auf einen 1,5°C-Pfad zu bringen und so
die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und Wohlstand und
Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Strategie setzt
ressortübergreifende Schwerpunkte, definiert aber auch konkrete
Handlungsfelder und Instrumente, um die globale klimagerechte
Transformation voranzubringen. Sie ist auch ein Zeichen an die Welt, dass
Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher
und solidarischer Partner ist. Sie will zudem aufzeigen, wie der
Klimaschutz ökonomische, ökologische und soziale Chancen bietet, die es
zu ergreifen gilt.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin: „Klimapolitik ist mehr als
Umweltschutz – sie ist auch Politik für Innovation, Politik für den
Wirtschaftsstandort und Politik für mehr Sicherheit. Und Klimapolitik ist
in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten auch eine Chance, alte
Gräben der Machtpolitik zu überwinden. Diejenigen Staaten, die
zusammenarbeiten, die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen, haben die
Chance, alle zum Mitziehen zu bekommen und die Welt auf den
überlebenswichtigen 1,5 Grad-Pfad zu führen. Und so in einer Welt, in der
der globale Ordnungsrahmen immer stärker unter Druck kommt, einen Beitrag
zur Stärkung des Multilateralismus zu leisten. Denn es ist nicht mehr G7
gegen G77. Sondern wir packen mit denjenigen an, von denen wir hoffen, dass
sie die Klimakrise verhindern wollen und so mehr Gerechtigkeit in der Welt
schaffen.“
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Das
Pariser Klimaabkommen setzen wir nur gemeinsam als internationale
Gemeinschaft um. Deutschland legt daher jetzt als erstes Land eine
Strategie für die eigene Klimaaußenpolitik vor. Klimaschutz ist für
unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe. Dies gilt national, wie
international. Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere
unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem
Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen und
mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen. Der
völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt: eine
sichere, klimaneutrale und kostengünstige Energieversorgung ist nicht nur
wichtig, um der Klimakrise zu begegnen, sondern auch um unsere
Versorgungssicherheit nach Innen und Außen auf ein starkes Fundament zu
stellen und benachteiligten Regionen dieser Welt neue Wertschöpfung sowie
eine sozialgerechtere Entwicklung zu ermöglichen. Das gehört nun auch zum
Leitbild unserer Klimaaußenpolitik.“
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare
Sicherheit und Verbraucherschutz: „Wir brauchen weltweit starke Partner,
um der Größe der Herausforderungen durch die rasant voranschreitende
Klimakrise gerecht zu werden. Dabei sollten wir konsequent Klimaschutz und
Klimaanpassung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Bekämpfung
von Umweltverschmutzung zusammendenken. Uns bleibt keine Zeit, die Krisen
nacheinander anzugehen. Wir unterstützen daher weltweit unsere Partner
beim Schutz ihrer Wälder, Moore und Mangroven. Mit der
Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung kämpfen wir gemeinsam mit
Partnern für umfassenden Klimaschutz. Denn: Naturschutz schützt das
Klima, Klimaschutz schützt die Natur.“
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung: „Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt. Gerade
weil so vieles miteinander zusammenhängt, ist eine gute Abstimmung
innerhalb der Bundesregierung so wichtig. Der Erfolg der Energiewende in
Deutschland hängt auch von den Bedingungen in unseren Partnerländern ab,
von denen wir zum Beispiel Rohstoffe beziehen für Batterien oder grünen
Wasserstoff. Zugleich können wir viel dafür tun, dass der Klimaschutz in
anderen Ländern gelingt. Das Entwicklungsministerium kann hier seine
weltweiten Partnerschaften einbringen und wird sein politisches Engagement
weiter ausbauen.“
Die Klimaaußenpolitikstrategie auf Deutsch steht zum Download unter
folgendem Link auf der BMUV-Homepage:
https://www.bmuv.de/presseverteiler/lt.php?tid=N2DswqOdEPGz6HnI1ekwThWC+fNXkj+fkRLrHGU0GHKBuBNZyf8LoKSsg41K6FIQ
Quelle: bmuv.de