München:
Gemeinsamer Austausch im Münchner Justizpalast
Bayerns Justizminister Eisenreich trifft Botschafterin Deborah Lipstadt,
Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung
von Antisemitismus / Eisenreich: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite
Israels und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
hat heute (6. November) die Botschafterin Deborah Lipstadt,
Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und
Bekämpfung von Antisemitismus, im Münchner Justizpalast
empfangen.
@stmj.bayern.de
Der Minister: „Deborah Lipstadt ist eine unbeugsame Streiterin im Kampf gegen Antisemitismus und eine der renommiertesten Holocaust-Forscherinnen der Welt.
Es ist mir eine große Ehre, die
US-Botschafterin heute zum Austausch in München begrüßen
zu dürfen.“ Die Historikerin hatte sich im Jahr 2000 in London
erfolgreich gegen eine Klage des Holocaust-Leugners David Irving zur Wehr
gesetzt. Das zentrale Thema der Diskussion war der Antisemitismus,
der sich seit den Angriffen vom 7. Oktober in vielen Teilen der Welt Bahn
gebrochen hat. Der Minister: „Der terroristische
und barbarische Angriff der Hamas ist ein Angriff auf die Menschen in Israel
und auf den Staat Israel. Er ist zugleich ein Angriff auf uns und unsere
Grundwerte. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen antisemitische
Straftaten entschlossen und konsequent. Gemeinsam mit unseren transatlantischen
Partnern stehen wir unverbrüchlich an der Seite Israels und an der
Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
US-Botschafterin Lipstadt: „Ich möchte meine
Dankbarkeit gegenüber der deutschen Regierung ausdrücken für
die Ernsthaftigkeit, mit der sie sowohl die Situation im Nahen Osten als
auch den daraus resultierenden weltweit aufkommenden Antisemitismus angeht.
Ihre Führung ist zu dieser Zeit entscheidend, da alle Regierungen
handeln müssen, um die Sicherheit ihrer jüdischen Bevölkerung
zu gewährleisten.“ Minister Eisenreich
stellte der Sonderbeauftragten der US-Regierung das umfangreiche
Maßnahmenbündel der bayerischen Justiz zur Bekämpfung von
Antisemitismus vor. Der Minister: „Judenhass gibt
es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern.
Es ist unsere Aufgabe, diesen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.“
Der bayerische Justizminister analysierte auch die Migrationspolitik
in Deutschland: „Es wurden und werden gravierende Fehler gemacht.
Die Folgen dieser falschen Politik sind nun überdeutlich zu sehen.
So tritt neben einen Antisemitismus, den es auch in Teilen unserer Gesellschaft
schon immer gegeben und der in den vergangenen Jahren zugenommen hat, mittlerweile
auch importierter Antisemitismus. Was mir ebenfalls wichtig ist zu betonen:
Neben dem gefährlichen Antisemitismus von rechts gibt es auch einen
Antisemitismus von links, der von vielen viel zu lange verharmlost wurde.
Beispiele dafür sind die Documenta, Statements von Fridays for Future
International bis hin zum lauten Schweigen von Teilen des deutschen Kulturbetriebs
angesichts des Angriffs auf Israel.“ Bereits am vergangenen
Montag (30. Oktober) hatte sich Eisenreich mit Vertreterinnen
und Vertretern des israelischen Generalkonsulats, des Zentralrats der Juden
in Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern,
dem Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für jüdisches
Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches
Erbe, dem Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz,
Oberstaatsanwalt Andreas Franck, den Antisemitismus-Beauftragten bei den
drei Generalstaatsanwaltschaften und den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern
der bayerischen Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von antisemitischen
Straftaten ausgetauscht. Hintergrund:
Das Maßnahmenbündel der bayerischen Justiz gegen antisemitische
Straftaten: 2018 wurden drei Antisemitismus-Beauftragte
der Bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften München,
Nürnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei
allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus
etabliert. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz daneben einen Zentralen
Antisemitismusbeauftragten. Auf Initiative
Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz im Frühjahr 2022
dafür eingesetzt, die Strukturen und die Vernetzung der Länderjustiz
im Kampf gegen Antisemitismus weiter zu verstärken. Zum Schutz des
jüdischen Lebens in Deutschland sollen die Länder prüfen,
Antisemitismus-beauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften oder
vergleichbare Strukturen zu etablieren. Im
Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter
vom bayerischen Justizminister bei der Zentralstelle zur Bekämpfung
von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft
München zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden
Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech
bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Damit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die
drei Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften
einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt.
Mit dem auch international beachteten Leitfaden können antisemitische
Motive leichter entschlüsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen
oder Codes). Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland
die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance
(IHRA) angenommen. Von Seiten der Justiz
wurde gemeinsam mit der Bayerischen Polizei eine Informationskarte
für Geschädigte von Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus
erstellt, welche bayernweit, insbesondere an jüdische Haushalte verteilt
wurde. Durch diese sollen insbesondere Geschädigte von antisemitischen
Straftaten zur Anzeigenerstattung ermutigt werden. Zudem sollen Hilfsangebote
unterbreitet werden. Bayern hat sich auch rechtspolitisch
in Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdrücklich
Quelle:stmj.bayern.de