Berlin:
Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach Nordmazedonien und Georgien
Vor ihrer Abreise nach Nordmazedonien und Georgien erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (22.03.):
„Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union. Dass wir es ernst damit meinen, daran dürfte spätestens seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juli 2022 kein Zweifel mehr bestehen. Die großen Hoffnungen und Erwartungen, die die Menschen in Nordmazedonien an den Beitrittsprozess knüpfen, sind für uns Chance und Gefahr zugleich: Gefahr, weil wir die Mazedonierinnen und Mazedonier für Europa verlieren könnten, wenn wir als EU ihre Erwartungen enttäuschen trotz aller Fortschritte und teils schmerzhaften Zugeständnisse, die sie in den vergangenen 17 Jahren gemacht haben. Chance, weil allen Beteiligten im EU-Erweiterungsprozess bewusst ist, worum es im Kern geht: um eine Zukunft in der europäischen Familie, um eine Region mit stabilem Wohlstand und Frieden, um Selbstbestimmung. Ich kann gut verstehen, dass gerade rundum Fragen der eigenen Identität, der eigenen Geschichte, Sprache und Kultur die Diskussionen in Nordmazedonien mit Herzblut und Leidenschaft geführt werden – das ist bei uns auch nicht anders und gilt natürlich gerade bei grundsätzlichen Fragen wie der Änderung einer Verfassung. Die Erfahrung aber zeigt: In solchen Situationen lohnt es, parteipolitisches Kalkül hintenanzustellen, sich vom klaren Ziel leiten zu lassen und hierfür entschieden zu kämpfen. Eine breite Unterstützung im Parlament von Nordmazedonien für die Verfassungsänderung würde nicht nur im Land selbst, sondern weit darüber hinaus in die gesamte Region das Signal senden: Wir wollen den EU-Beitritt unbedingt und tun alles, was von unserer Seite aus nötig dafür ist.
Auch die Menschen in Georgien haben die EU als klares Ziel vor Augen. In den vergangenen Wochen haben sie auf den Straßen von Tiflis die EU-Flagge geschwenkt, als sie für den Schutz von Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit demonstriert haben. Ich will auf meiner Reise deutlich machen, dass Deutschland voll und ganz zur europäischen Perspektive Georgiens steht. Wir sehen die Versuche, das Land von dem pro-europäischen Kurs abzubringen, für den die überwältigende Mehrheit der Georgierinnen und Georgier eintritt. Und wir sehen den Druck, dem das Land von innen und außen ausgesetzt ist. Mit der Regierung in Tiflis werde ich darüber sprechen, welche Schritte das Land für den Status als EU-Beitrittskandidat noch gehen muss. Neben der Achtung demokratischer Standards geht es insbesondere um die Freiheit der Medien, den Erhalt einer lebendigen Zivilgesellschaft und um eine respektvolle öffentliche Debatte – auch wenn die Standpunkte manchmal weit auseinanderliegen. Als EU einen uns diese Werte und wir sind überzeugt: Eine Abkürzung oder einen Rabatt kann es hier nicht geben.“
Quelle: info.auswaertiges-amt.de