München:

Strompreisbremse Bayerns
Wirtschaftsminister fordert in Brief an Habeck Ausnahmen bei der Erlösabschöpfung
bei Stromlieferungen für Elektrolyseure Aiwanger: „Bund
ruiniert die Energiewende. Für Produktion von grünem Wasserstoff wie
in Wunsiedel Strompreisbremse neu ausgestalten“

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in einem Brief Bundesminister
Robert Habeck aufgefordert, Ausnahmen bei der im Rahmen des Strompreisbremsegesetzes
eingeführten Erlösabschöpfung zuzulassen. Aiwanger reagiert
damit auf die bekanntgewordenen Probleme bei der Produktion von grünem
Wasserstoff im oberfränkischen Wunsiedel. Bayerns größter
Elektrolyseur mit einer Leistung von 8,75 Megawatt steht wegen der neueingeführten
Regelungen zur Abschöpfung von Überschusserlösen von Stromerzeugern
vor großen Herausforderungen.
Hintergrund: Der in Wunsiedel geplante Direktvertrag
mit einem Anbieter von Windstrom kann wegen der Ausgestaltung der Strompreisbremse
nicht abgeschlossen werden. Denn der Stromanbieter muss mit einer Erlösabschöpfung
rechnen, die anhand der hohen Preise an der Strombörse berechnet wird
– selbst wenn er den Strom günstiger direkt an den Betreiber eines
Elektrolyseurs verkaufen würde. Ohne günstigen Grünstrom,
der über einen Direktvertrag geliefert wird, ist grüner Wasserstoff
– wie zum Beispiel in Wunsiedel geplant – aber nicht herstellbar.
Aiwanger:
„Der Bund ruiniert mit dieser Systematik die Energiewende. Das muss
dringend korrigiert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir in der ganzen
Welt herumfahren und uns um Wasserstoffimporte bemühen, und zuhause
legen wir die Wasserstoffproduktion lahm. Ich fordere ausdrücklich,
dass im Rahmen des Abschöpfungsmechanismus jedenfalls für Stromlieferverträge
mit Elektrolyseuren eine Ausnahme eingeführt wird. Die Abschöpfung
darf nur auf die tatsächlichen Erlöse berechnet werden und nicht
auf die am Spotmarkt erzielbaren Preise.“
In dem Brief an den Bundesminister hebt
Aiwanger hervor: „Die heimische Produktion von grünem Wasserstoff
ist ein entscheidender Baustein für eine nachhaltige Energieversorgung
in Deutschland. Ein herausragendes Beispiel für innovative dezentrale
Speicherlösungen stellt die Elektrolyseanlage im oberfränkischen
Wunsiedel dar. Mit Unternehmergeist und viel Herzblut wurde hier ein Zukunftsmodell
entwickelt, bei dem erneuerbare Energien über den Energiespeicher
Wasserstoff für verschiedene Anwendungen in Industrie und Mobilität
verfügbar gemacht werden sollen. Leider steht dieses Projekt aufgrund
der im Dezember des vergangenen Jahres beschlossenen Bundesregelungen zur
Abschöpfung von Überschusserlösen derzeit vor immensen Herausforderungen.“
Weiter
schreibt der Bayerische Staatsminister: „Ich würde mich freuen,
wenn sichergestellt wird, dass wir gerade denjenigen gemeinschaftlich den
Rücken stärken, die die Energiewende mit innovativen Ideen und
unter Tragung des wirtschaftlichen Risikos vor Ort umsetzen.“

Quelle: stmwi.bayern.de

 

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.