München:
Berlin übernimmt Vorsitz der Justizministerinnen-
und Justizministerkonferenz Das Land Berlin hat
von Bayern zum Jahreswechsel den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen
und Justizminister, der Justizsenatorinnen und Justizsenatoren (JuMiKo)
der Bundesländer übernommen.
@stmj.bayern.de
Dazu erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung,
Dr. Lena Kreck: „Ich möchte mich ganz herzlich beim
bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich und seinem Team für die
sehr engagierte und gelungene Arbeit als Vorsitzland im letzten Jahr bedanken.
Von der JuMiKo gingen wichtige Impulse aus und Akzente für die deutsche
Rechtspolitik konnten gesetzt werden. Es ist mir ein persönliches
Anliegen, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
auch in diesem Jahr ein Motor in der Diskussion aktueller rechtspolitischer
Themen ist. Wir werden weiter gemeinsam an einem starken Rechtsstaat arbeiten
und für die Belange der Justiz streiten und ihre Rolle als Dritte
Gewalt stärken. Besonders am Herzen liegt mir der Zugang zum Recht
für alle Bürgerinnen und Bürger. Mehr Aufmerksamkeit gebührt
der Diskriminierungsfreiheit, insbesondere vulnerabler Gruppen.“
Im vergangenen Jahr hatte Bayern die fortschreitende Digitalisierung
der Justiz sowie den Kampf gegen Antisemitismus, Kindesmissbrauch, Hass
und Hetze in den Mittelpunkt seines Vorsitzes gerückt. Auf Initiative
Bayerns wird es im Frühjahr dieses Jahres einen Digitalgipfel des
Bundes und der Länder geben; Berlin wird dieses Engagement fortführen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erklärt
dazu: „Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben.
Deshalb werden sich die Länder auch 2023 weiter gemeinsam für
eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes einsetzen. Ich möchte
meinen Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale und produktive
Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Der Berliner Justizsenatorin
Dr. Lena Kreck wünsche ich für den Vorsitz der 94. Justizministerkonferenz
viel Erfolg.“ Die Frühjahrskonferenz der 94. JuMiKo wird
in diesem Jahr vom 25. bis 26. Mai 2023 in Berlin im Palais der Kulturbrauerei
stattfinden, im Vorfeld findet am 24. Mai 2023 eine Vorkonferenz der Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre statt. Die Herbstkonferenz am 10. November 2023
wird ebenfalls in Berlin abgehalten. Den Auftakt dazu wird am 9. November
2023 die Vorkonferenz der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
geben. Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Internetpräsenz
der 94. JuMiKo: www.jumiko.de.
Quelle: stmj.bayern.de