Berlin:
Klimafreundliche Exportförderung – Bundesminister Habeck trifft gleichgesinnte Partner in Berlin
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich heute mit Amtskolleginnen und
Amtskollegen aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden,
Spanien und dem Vereinigten Königreich getroffen, um im Rahmen von Export Finance for Future (E3F)
über die Fortschritte bei der klimagerechten Ausgestaltung der Exportfinanzierung zu diskutieren.
Es ist das dritte Treffen dieser Art und findet erstmals unter deutschem Vorsitz statt.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Export Finance for Future nimmt für
sich in Anspruch die staatliche Exportfinanzierung stärker und konsequenter auf den Klimaschutz
auszurichten. Bei unserem heutigen Treffen haben alle Teilnehmer diesen Kurs bekräftigt und betont,
dass trotz oder gerade wegen der aktuell angespannten Lage auf den weltweiten Energie- und
Rohstoffmärkten die getroffenen Beschlüsse konsequent umgesetzt werden müssen. Das ist ein
wichtiges Signal der Geschlossenheit.“
Die sechs Gründungsmitglieder der E3F Koalition hatten sich im April 2021 in einer
Grundsatzerklärung u.a. darauf geeinigt, Exporte nachhaltiger Technologien gezielt zu unterstützen,
die staatliche Absicherung von Exporten im Zusammenhang mit Kohle aber zu beenden sowie die
Förderung von Exporten mit Bezug zu anderen fossilen Brennstoffen zu überprüfen. Auf der
internationalen Klimaschutzkonferenz COP26 in Glasgow verständigten sich die E3F-Teilnehmer mit
anderen Staaten schließlich darauf, ab 2023 keine fossilen Energieprojekte mehr zu unterstützen,
die nicht im Einklang mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens stehen, außer unter engen
und klar definierten Ausnahmebedingungen.
Neben der Umsetzung der COP26-Erklärung stand bei E3F die Transparenz im Vordergrund. Künftig wird
regelmäßig ein auf Daten gestützter Bericht zu klimarelevanten Finanzierungen seitens der
E3F-Mitglieder erscheinen, der einheitliche Kennzahlen der verschiedenen Fördermaßnahmen enthält.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/11/20221103-klimafreundliche-exportfoerderung-habeck-trifft-gleichgesinnte-partner-in-berlin.html
Quelle:abo-bmwi.de