Berlin:
Bundeswirtschaftsministerium stärkt weiter die Vorsorge für den Winter: Ministerverordnung zu
Erhöhung der Speichervorgaben tritt morgen in Kraft
Zu weiteren Erhöhung der Vorsorge und vor dem Hintergrund der weiter angespannten Lage auf dem
Gasmarkt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Ministerverordnung zur
nochmaligen Erhöhung der Speicherfüllvorgaben im Ressortkreis abgestimmt und finalisiert. Die
Ministerverordnung wird heute im Bundesanzeiger verabschiedet und tritt morgen (29. Juli) in Kraft.
Mit der Ministerverordnung wird zugleich ein wichtiger Baustein des von Minister Habeck am 21. Juli
2022 vorgestellten Energiesicherungspaketes umgesetzt.
Konkret wird für den 1. September 2022 ein neues Zwischenziel bei den Speicherfüllvorgaben von 75%
eingefügt. Die Vorgaben zielen darauf, dass auch bei geringen Gasflüssen nicht ausgespeichert wird,
sondern die Speicher kontinuierlich weiter befüllt werden. Zusätzlich werden die bisherigen
Füllstandsvorgaben noch einmal erhöht, zum 1. Oktober von 80 % auf 85 % zum 1. November von 90 %
auf 95 %. Die zusätzlichen 5 Prozentpunkte bedeuten im Maximum zum 1. November eines Kalenderjahres
ca. 1 Milliarde Kubikmeter Gas (ca. 12 TWh).
Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Die Bundesregierung tut
alles, um die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. Wir sind in den vergangenen
Monaten deutlich voran gekommen durch konzentriertes und konsequentes Handeln. Dennoch bleibt die
Lage angespannt, deshalb verstärken wir nochmal unsere Anstrengungen und erhöhen nochmal die
Vorgaben zur Speicherbefüllung. Klar ist: Die Speicher müssen voll werden. Daran arbeiten wir mit
ganzer Kraft.“
Die Ministerverordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen beruht auf § 35b
Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes, wonach das BMWK abweichende Regelungen zu den relevanten
Stichtagen und Füllstandsvorgaben festlegen kann, soweit dies für die Sicherheit der Gasversorgung
notwendig ist. Die Lage am Gasmarkt ist aktuell weiter angespannt. Russland hat seine
Gaslieferungen in den vergangenen Tagen weiter gekürzt, obgleich hierfür kein technischer Grund
vorliegt. Die Unsicherheit bleibt damit hoch und die Lage ernst.
Die Bundesregierung hatte bereits am 22. Juni 2022 15 Milliarden Euro für die Speicherbefüllung zur
Verfügung gestellt. Diese Mittel werden durch den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe
eingesetzt und genutzt und haben in den vergangenen Wochen dazu beigetragen, dass die
Speicherstände aktuell in Deutschland bei immerhin 67% liegen (Stand jeweils 28.07.2022).
Den Text der Ministerverordnung finden Sie hier.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220728-bundeswirtschaftsministerium-staerkt-weiter-die-vorsorge-fuer-den-winter.html
Quelle: abo-bmwi.de