Berlin:
Nukleare Sicherheit
10 Jahre Fukushima: Deutschlands Einsatz für den Atomausstieg geht weiter
Bundesumweltministerin legt 12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs
vor
Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat
Bundesumweltministerin Svenja Schulze „12 Punkte für die Vollendung des
Atomausstiegs“ vorgelegt. Das Papier beschreibt, welche weiteren Schritte
auch nach dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Ende 2022
nötig sind, um die nuklearen Risiken für Deutschland zu minimieren.
Enthalten sind Maßnahmen und Positionierungen in Deutschland, auf EU-Ebene
und international. Diskutiert wird die Position des BMU heute bei der
BMU-Konferenz „Atomkraft 10 Jahre nach Fukushima“, an der neben
Ministerin Schulze auch ihre Amtskolleginnen Tinne van der Straeten aus
Belgien und Leonore Gewessler aus Österreich teilnehmen.
Bundesumweltministerin Schulze: „Mit dem Abschalten der letzten deutschen
Atomkraftwerke erreichen wir nächstes Jahr ein historisches Ziel. Es ist
damit gelungen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und die
Atomrisiken für Deutschland schrittweise deutlich zu reduzieren. Das ist
auch vielen tausend Menschen zu verdanken, die sich immer wieder für
Atomausstieg und Energiewende stark gemacht haben. Doch es bleiben nukleare
Risiken, die weitere konsequente Schritte erfordern: in Deutschland, in
Europa und weltweit. Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende
2022 nicht beendet. Im Gegenteil: Mein Ministerium und ich arbeiten mit
voller Kraft weiter, um den Atomausstieg in Deutschland konsequent zu
vollenden, Atomrisiken in Europa zu reduzieren und die nukleare Sicherheit
weltweit zu erhöhen.“
Zur Vollendung des deutschen Atomausstiegs gehört nach Ansicht von
Ministerin Schulze auch die Schließung der hiesigen Atomfabriken in Gronau
und Lingen. Ein entsprechender Vorstoß des BMU fand in dieser
Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung.
Ein reines Exportverbot in grenznahe Alt-AKW ist nicht rechtssicher
möglich. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff
und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar. Die Schließung
wurde damals beim Ausstiegsbeschluss versäumt. Sie jetzt nachzuholen ist
der rechtssichere und richtige Weg, um diesen Zustand zu beenden“, so
Schulze.
Auf europäischer Ebene will das Bundesumweltministerium künftig
verstärkt den Schulterschluss mit anderen atomkritischen Staaten suchen.
Angesichts der anstehenden Laufzeitverlängerungen in mehreren
europäischen Ländern kündigte Schulze eine klare internationale
Positionierung und eine stärkere Unterstützung der Bundesländer in
Grenzregionen an. „Ich respektiere den Grundsatz nationaler
Energiesouveränität. Aber mir bereitet die zunehmende Überalterung der
europäischen Atomkraftwerke große Sorge. Gegen AKW-Alterung lässt sich
nur punktuell etwas machen, nicht umfassend. Darum lehnt die
Bundesregierung Laufzeitverlängerungen von AKW ab“, sagte Schulze. Die
Bundesregierung könne sie letztlich nicht verhindern, werde sich aber wo
immer möglich dafür einsetzen, dass Transparenz hergestellt und
Beteiligungsmöglichkeiten der angrenzenden Staaten und deren Bevölkerung
gewahrt würden.
Im Dezember war es unter deutscher Beteiligung gelungen, im Rahmen der
Espoo-Konvention einen verbindlichen Leitfaden zu verabschieden, der
festlegt, unter welchen Bedingungen grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei AKW-Laufzeitverlängerungen
durchgeführt werden müssen. Zuständig für eine Beteiligung an
derartigen ausländischen UVP-Verfahren sind in Deutschland die
Landesbehörden. Das BMU will künftig diese Behörden fachlich stärker
unterstützen, wenn sie sich an diesen Prüfungen beteiligen.
Auf internationaler Ebene wird sich das BMU auch nach Abschaltung der
letzten deutschen AKW für höchste Sicherheitsstandards einsetzen.
Ähnliches gilt für die Atomhaftung, wo in vielen Ländern – anders als in
Deutschland – noch kein Prinzip der unbegrenzten Betreiberhaftung gilt.
Wichtige Voraussetzung für ein wirksames Eintreten für höchste Standards
ist der Kompetenzerhalt in Deutschland. „Deutschland soll sich auch ohne
eigene AKW weiterhin engagiert in den internationalen Atom-Diskurs
einbringen können. Es kursieren viele Mythen zur Atomkraft, denen wir mit
validen Fakten auf dem neuesten Stand begegnen wollen“, so Schulze.
Eine klare Absage erteilte Schulze Forderungen, für den Klimaschutz auf
Atomkraft zu setzen. „Das wäre ein fataler Irrtum. Keine
Klimaschützerin, kein Klimaschützer sollte sich auf Atomkraft als Lösung
für den Klimaschutz verlassen.“ Wenn man Folgekosten und Risiken
einrechne, sei sie die teuerste Option zur Stromgewinnung. Neubauprojekte
seien nicht nur zu teuer, sondern dauerten auch viel länger als man sich
angesichts der Klimakrise erlauben könnte. Zudem produzierten sie Müll
für 30.000 Generationen. „Das ist alles andere als nachhaltig – zumal es
mit den erneuerbaren Energien wesentlich günstigere, sichere und
nachhaltige Energietechnologien gibt.“
Die „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ finden Sie unter
https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=DTmZQd+Sgeuzu0u+3/KWi8TO/wwjMjCNlKtCGfbaRAiBuBNZyf8roKSsg41K6FIQ
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Die Pressekonferenz der Ministerin zum Thema wird um 9 Uhr live auf dem
Twitter-Kanal @BMU
(https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=OxZm/KCRteeoAidXinulfsTO/wwjMvCNlKtCGfbaRAiBuBNZyf9boKSsg41K6FIQ
) übertragen und ist auch im Nachgang dort abrufbar.
Programm und Anmeldung für die BMU-Konferenz, die um 10 Uhr beginnt,
finden Sie unter
https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=dH9gV8FxeeeyC69PSfuNyMTO/wwjMiCNlKtCGfbaRAiBuBNZyf97oKSsg41K6FIQ
Quelle: bmu.de
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