Berlin:

Huml: Neue Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen – Bayerns Gesundheitsministerin: 10. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist seit dem heutigen Mittwoch (9.12.) in Kraft

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat die Bürgerinnen und Bürger zum Durchhalten im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen und zum Umsetzen der neuen Schutzmaßnahmen aufgefordert. Huml sagte am Mittwoch in München: „Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die anhaltend hohen Infektions- und Todeszahlen zeigen deutlich, dass wir mehr tun müssen als der bisherige Lockdown light. Deswegen handeln wir jetzt entschlossen und kraftvoll.

Die Ministerin ergänzte: „Was mich besonders beunruhigt, sind die hohen Sterbezahlen. Deutschlandweit sterben inzwischen Tag für Tag so viele Menschen an Corona, als würde jeden Tag ein voll besetztes Passagierflugzeug abstürzen. Das müssen wir mit allen Mitteln stoppen.

Der Bayerische Landtag hatte am Dienstag die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt. Huml erläuterte: „Die neuen Regeln treten heute mit der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Damit gelten ab sofort weitere Vorschriften unter anderem für Alten- und Pflegeheime, Schulen und den Grenzverkehr sowie strengere Ausgangsregelungen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Zahl der Kontakte deutlich zu reduzieren – denn solange wir noch nicht flächendeckend impfen können, sind strenge Kontaktbeschränkungen das einzige Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

Die Neuerungen der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung können im Einzelnen unter folgendem Link nachgelesen werden: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-711/

In den Alten- und Pflegeheimen in Bayern müssen Besucherinnen und Besucher ab sofort einen negativen Corona-Test (PCR-Test oder Antigen-Schnelltest) vorweisen und eine FFP-2-Maske tragen. Zudem muss sich das Pflegepersonal zwei Mal pro Woche testen lassen. Huml erklärte: Dafür setzen wir sowohl auf die dankenswerte Unterstützung der Hilfsorganisationen als auch auf die Testmöglichkeiten etwa bei den kommunalen Testzentren. Unser Ziel bei diesen Regelungen ist es, für Personal und Besucher lebensnahe Lösungen anzubieten, um Besuche gerade an Weihnachten und darüber hinaus möglich zu machen und Infektionsrisiken für die pflegebedürftigen Menschen einzudämmen.“

Zudem gelten strengere Ausgangsbeschränkungen. Huml sagte: Jeder darf seine Wohnung nur noch aus triftigen Gründen wie etwa für Arztbesuche, Arbeit, Schule, Einkauf oder den Besuch eines weiteren Hausstandes verlassen. In Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen gilt zwischen 21.00 und 5.00 Uhr eine erweiterte Ausgangssperre. Dann darf man das Haus beispielsweise nur verlassen, um seinen Beruf auszuüben, für medizinische Notfälle oder die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen oder Sterbenden. An den Weihnachtstagen vom 24. bis 26. Dezember ist außerdem die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette) erlaubt.“

In den Schulen gilt ab sofort Wechselunterricht ab Jahrgangsstufe 8, an Berufsschulen wird komplett auf Distanzunterricht umgestellt. Ausnahmen gelten nur für die jeweils letzte Jahrgangsstufe. Im kleinen Grenzverkehr dürfen nur noch Pendler für berufliche oder Ausbildungszwecke und Personen, die für bis zu 72 Stunden enge Angehörige besuchen wollen, ohne negatives Testergebnis die Grenze passieren. Alle weiteren privaten Reisenden, die aus dem grenznahen Raum nach Bayern einreisen, benötigen ein negatives Corona-Testergebnis oder müssen bis zu zehn Tage in Quarantäne.

Huml betonte: „Ich weiß, dass viele Menschen durch all diese Einschränkungen an ihre psychischen und physischen Grenzen kommen. Aber wir müssen jetzt alle gemeinsam durchhalten. Gerade in der Weihnachtszeit appelliere ich an die Menschen in Bayern, sich gegenseitig in dieser schwierigen Phase zu unterstützen und Rücksicht zu nehmen. Unser Ziel ist es, wieder einen Inzidenzwert von 50 oder weniger Neuinfektionen zu erreichen. Das müssen wir schaffen, um unsere Krankenhäuser zu entlasten. Und das müssen wir schaffen, um Menschenleben zu retten. Denn Corona ist weiterhin lebensgefährlich und hoch ansteckend.

Quelle: stmgp.bayern.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.