Berlin:
Haushalt 2021 auf Rekordniveau
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stehen 7,661 Millionen Euro zur Verfügung – zusätzliche Programme für den Wald, Stallumbau und Umsetzung der neuen Düngeverordnung
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2021 sowie den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Schwerpunkte sind hier insbesondere die weitere Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Corona.
Dabei setzt sich der Anstieg der Mittel für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik aufgrund des Einsatzes der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, fort: Laut Kabinettsbeschluss und vorbehaltlich der Parlamentsberatung stehen für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie die Entwicklung des ländlichen Raums stehen im kommenden Jahr insgesamt 7,661 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Aufwuchs von 643 Millionen Euro. Seit der Wiedervereinigung ist das der größte Haushalt in der Geschichte des Ministeriums.
Wesentliche Punkte:
• Für die Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz, die die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, die Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz und das Investitionsprogramm Wald und Holz umfassen, sind für 2021 Mittel in Höhe von 470 Millionen Euro vorgesehen.
• Für den Stallumbau mit dem Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung sind im Haushalt 200 Millionen Euro veranschlagt.
• Für das Investitions- und Zukunftsprogramm ist im Haushalt 2021 die erste Tranche in Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt – bis 2024 sind Mittel in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro vorgesehen. Der eindeutige Schwerpunkt der Maßnahmen wird auf Investitionen in Aufbereitung/Separierung von Gülle in Kleinanlagen, auf emissionsarmer Ausbringungstechnik für Gülle und flüssige Gärrückstände sowie auf Investitionen in Lagerung liegen.
• Die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) veranschlagten Mittel sind erneut gestiegen. Das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale Dörfer und ländliche Räume wird im Jahr 2021 mit Bundesmitteln in Höhe von rund 1,16 Milliarden Euro ausgestattet.
• Die Mittel für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährungspolitik bleiben auf dem Niveau des Vorjahres.
• Im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden die bewährten Maßnahmen wie das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe, das Innovationsprogramm, die Umsetzung der Ackerbaustrategie, das Bundesprogramm Nutztierhaltung und die Förderung des ökologischen Landbaus und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) fortgesetzt.
• Erstmals veranschlagt ist der Zuschuss des BMEL für die in diesem Jahr gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Die Stiftung wird mit eigenen personellen Ressourcen und Know-how die Strukturen für das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen stärken.
Den finanziellen Schwerpunkt im Einzelplan 10 bildet weiterhin die Förderung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems. Der Bund stellt hierfür Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Neben den aus dem Einzelplan 10 zur Verfügung stehenden Mitteln wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im kommenden Jahr weitere Mittel in Höhe von rund 180 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60 erhalten. Mit diesen aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung bereit gestellten Mitteln setzt das BMEL verschiedene Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes um.
Quelle:bmel.bund.de