München -Temelin:
Kernkraftwerk Temelín: Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung – Expertengutachten zur grenzüberschreitenden
Öffentlichkeitsbeteiligung liegt aus
Das tschechische Expertengutachten im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Umweltauswirkungen
einer möglichen Erweiterung des Kernkraftwerks Temelín
in der Tschechischen Republik liegt aus. Die Unterlagen
können vom 7. Mai bis 5. Juni 2012 im Bayerischen
Umweltministerium von 9 bis 15 Uhr oder im Internet
unter www.reaktorsicherheit.bayern.de
eingesehen werden. Im selben Zeitraum werden die Unterlagen
von den Landratsämtern der bayerischen Landkreise
ausgelegt, die an die deutsch-tschechische Landesgrenze
unmittelbar anschließen. Auch in den Kreisverwaltungsbehörden
der kreisfreien Städte Hof, Passau und Weiden können
die Unterlagen zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen
werden.
Die Bevölkerung in Bayern kann, bis
zum 5. Juni 2012 Stellungnahmen in deutscher Sprache
direkt dem Tschechischen oder dem Bayerischen Umweltministerium
übermitteln.
Die Anschrift des Tschechischen
Umweltministeriums lautet:
Ministerstvo
Životního Prostředí
100 00
Praha 10 – Vršovice
Vršovická 65
Tschechische
Republik
Das gegenwärtig durchgeführte
Verfahren ist eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung,
zu der sich die Vertragsstaaten der Espoo-Konvention
(Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung
im grenzüberschreitenden Rahmen) verpflichtet haben.
Danach ist den Bürgern anderer betroffener Länder
ebenso wie der tschechischen Öffentlichkeit Gelegenheit
zur Beteiligung zu geben. Hierfür wird entsprechend
den tschechischen Vorschriften eine Frist von 30 Tagen
eingeräumt.
Das Verfahren wird nicht nach
deutschem Recht, sondern gemäß der Espoo-Konvention
und dem tschechischem Recht durchgeführt. Insbesondere
die Vorschriften der deutschen Verordnung über das
Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7
des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung
‑ AtVfV) sind nicht auf dieses Verfahren anwendbar.
Quelle:stmug.bayern.de