Berlin:
„Demokratieförderung ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe“
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey baut eigene Abteilung für Demokratie und Engagement im Familienministerium auf
Erstmals in der Geschichte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gibt es seit Februar 2019 eine eigene Abteilung für „Demokratie und Engagement“. Bislang war die Zuständigkeit in einer anderen Abteilung mitverortet. Im Fokus stehen die Förderung von Initiativen über das im letzten Jahr entfristete Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Freiwilligendienste.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen jeden Tag neu dafür sorgen, dass sie gestärkt wird und erhalten bleibt. Wir erleben auch in Deutschland verstärkt Populismus, Hass, Hetze, Abschottung und Ausgrenzung. Wir stemmen uns seit Jahren mit großer Kraft dagegen. Dass wir jetzt dafür eine eigene Abteilung aufgebaut haben, ist das klare Bekenntnis für die wachsende Bedeutung dieser Aufgabe. Wir stärken damit auch dauerhaft denen den Rücken, die sich vor Ort für Demokratie und ein friedliches Miteinander einsetzen, und zeigen: Demokratieförderung ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe.“
Leiter der Abteilung ist Dr. Heiko Geue: „Es bedeutet mir sehr viel, der erste Abteilungsleiter für Demokratie und Engagement in der Bundesregierung zu sein. Dass wir die Jugendlichen auf den Schulhöfen nicht mit Rechtsradikalen oder Islamisten, die sie dort gezielt ansprechen, allein lassen, ist wichtig. Wir finanzieren die Ausbildung von geschulten Engagierten in der Zivilgesellschaft, die mit den Schülern in den Schulen diskutieren und dazu beitragen, die Jugendlichen gegen extremistische Ideologien zu schützen.“
Die Abteilung „Demokratie und Engagement“ fördert zudem zivilgesellschaftliches Engagement, etwa über den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste. In diesem Jahr soll darüber hinaus die Deutsche Engagementstiftung gegründet werden. Mit ihrer Hilfe soll die Zivilgesellschaft möglichst unbürokratisch unterstützt werden.
Dazu erklärt Abteilungsleiter Geue: „Mit der Deutschen Engagementstiftung wollen wir Stiftungen, Vereinen und Initiativen beim Datenschutz und dem digitalen Datenmanagement helfen. Außerdem wollen wir das Engagement im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland, stärken. Die Zivilgesellschaft hält unser Land zusammen. Sie wollen wir dabei stärken.“
Schwerpunkt der neuen Abteilung ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das seit 2015 das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie und gegen jede Form des Extremismus unterstützt. Bundesweit werden mehr als 600 Projekte durch das Programm gefördert. 115,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr 16 Landesdemokratiezentren und 260 Partnerschaften für Demokratie dafür zur Verfügung. Im vergangenen Jahr hat Bundesfamilienministerin Giffey entschieden, das „Demokratie leben“ zu entfristen und es damit über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen – weil Demokratieförderung auch Planungssicherheit braucht.
Bundesfamilienministerin Giffey: „Bisher kann der Bund zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie nur befristet in Modellprojekten unterstützen. Demokratieförderung kann sich aber nicht von Projekt zu Projekt hangeln. Sie braucht Planungssicherheit, eine strukturelle Förderung. Voraussetzung dafür ist ein Demokratiefördergesetz. Das ist der nächste Schritt, den wir gehen wollen. Ich bin mit den Fraktionen im Bundestag darüber im Gespräch.“
Heiko Geue ist bereits seit fünf Jahren Abteilungsleiter im BMFSFJ. Davor hat er unter anderem im Bundeskanzleramt für den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes und heutigen Bundespräsidenten, Dr. Frank-Walter Steinmeier, gearbeitet, war Leiter des Leitungsstabs im Bundesministerium der Finanzen unter Peer Steinbrück und Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt.
Quelle: bmfsfj.bund.de