München:
Huml: Rückendeckung für Forderung Bayerns nach fairen Wettbewerbsbedingungen unter den Krankenkassen – Bayerns Gesundheitsministerin zum neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zu den regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zu den regionalen Verteilungswirkungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA). Huml betonte am Mittwoch in München: „Das neue Gutachten stützt die Forderung Bayerns nach fairen Wettbewerbsbedingungen unter den Krankenkassen. Davon könnten nicht nur Versicherte in Bayern, sondern auch in anderen Hochlohn- und Hochkostenregionen etwa in Nordrhein-Westfalen und Hamburg profitieren. Die Berücksichtigung verschiedener Faktoren, die regionale Strukturunterschiede wie Pflegebedürftigkeit oder Hausarztdichte beschreiben, können die Genauigkeit der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds weiter verbessern.“
Die Ministerin verwies auf den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats, nun erstmals auch regionalstatistische Merkmale in den Morbi-RSA einzuführen. Huml erläuterte: „Wir brauchen jetzt nachhaltige Reformen. Dazu gehört auch die Anerkennung regionaler Struktur- und Kostenunterschiede.“
Huml fügte hinzu: „Das neue Gutachten belegt für ganz Deutschland, was zwei Gutachten des bayerischen Gesundheitsministeriums aus den Jahren 2014 und 2016 für Bayern bereits zeigten: Das Ausgleichssystem des Morbi-RSA hat seit seiner Einführung die regionale Dimension der medizinischen Versorgung zu Unrecht ausgeklammert. Regionale Unterschiede setzen für die Krankenkassen bislang falsche Anreize zur Risikoselektion gegenüber den Versicherten und verzerren den Wettbewerb der Krankenkassen.“
Zusammen mit dem im November 2017 veröffentlichten Sondergutachten des Beirats sieht Huml nun die Grundlagen für eine ausgewogene Gesamtreform des Finanzausgleichs der Krankenkassen gegeben. Die Ministerin unterstrich: „Der Wissenschaftliche Beirat hat mit seinen zwei Gutachten Mittel und Wege aufgezeigt, wie eine gerechte Lösung möglich ist. Jetzt ist es an der Zeit, den Morbi-RSA umfassend zu reformieren, um einen fairen Kassenwettbewerb zu ermöglichen, Risikoselektion zu verhindern und damit auch die Benachteiligung bayerischer Versicherter zu beenden.“
Bayern ist wie zum Beispiel auch Hamburg ein Hochlohnland. Aufgrund der hohen Löhne zahlen die bayerischen Krankenkassen-Mitglieder deshalb mehr in den Gesundheitsfonds ein als der Bundesdurchschnitt. Bayern ist dementsprechend auch ein Hochpreisland.
Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds aber lediglich Zuweisungen entsprechend den bundesdurchschnittlichen Leistungsausgaben. Die in Deutschland regional unterschiedlichen Kosten der Gesundheitsversorgung berücksichtigen sie jedoch nicht. In Regionen mit niedrigen Kosten wanderten Fondszuweisungen dagegen mehr in das Vermögen der Krankenkassen, anstatt in die Versorgung der Versicherten investiert zu werden.
Quelle:stmgp.bayern.de