München:

Startschuss für elektronische Akte am Landgericht Coburg / Justizminister Bausback: „Nächster wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine digitale, papierlose Zukunft der Justiz / Gleichzeitig gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute den Startschuss für die elektronische Akte am Landgericht Coburg. Dieses ist nach Landshut und Regensburg das dritte Landgericht, an dem künftig online eingereichte Zivilklagen bis zur Zustellung der Entscheidung elektronisch bearbeitet werden. Bausback: „Die Pilotierung der elektronischen Akte am Landgericht Coburg bedeutet den nächsten wichtigen Meilenstein auf dem Weg in eine digitale, papierlose Zukunft unseres Justizalltags! Für mich ist klar: Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr dokumentieren nach außen – wie kaum ein anderes Projekt – Fortschritt und Moderne in der bayerischen Justiz. Beides ist unabdingbar, denn: Die Justiz steht in der Mitte unserer Gesellschaft und will auch künftig den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie sämtlichen Verfahrensbeteiligten offen, bürgerfreundlich und serviceorientiert gegenüber treten.“

Der elektronische Rechtsverkehr in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren zählt schon jetzt bei allen bayerischen Gerichten zur modernen Wirklichkeit. Auch beim Landgericht Coburg können Rechtsanwälte ihre Schriftsätze schon seit einiger Zeit rund um die Uhr zeit- und kostensparend elektronisch einreichen. Vom heutigen Tag an können die Neueingänge zusätzlich ausschließlich papierlos weiterbearbeitet werden. Der Justizminister betont zugleich: „Bei allem Sinn für Fortschritt und Zukunft gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit! Die schrittweise Pilotierung der elektronischen Akte bildet das notwendige Fundament für die Entscheidung über die landesweite Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Ein verlässliches Funktionieren der Anwendungen ist nämlich Voraussetzung für die Akzeptanz bei allen Beteiligten und damit zugleich ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der neuen Technik.“

Abschließend richtet sich Bausback an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgerichts: „Mir ist bewusst, dass die Umstellung der Arbeitsprozesse zunächst mit nicht unerheblichem Mehraufwand in Ihrem ohnehin sehr arbeitsreichen Berufsalltag verbunden ist. Umso mehr sage ich Ihnen allen ein ganz herzliches Dankeschön für die Teilnahme an diesem Pilotprojekt. Ich bin sicher, Ihr Engagement wird sich auszahlen – nicht nur zum Wohle der Coburger, sondern zum Wohle der gesamten bayerischen Justiz!“

Quelle: stmj.bayern.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.