München:

Huml fordert weitere Pflege-Reformen auf Bundesebene – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Pflege muss auch in neuem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bilden

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert weitere Pflege-Reformen auf Bundesebene. Huml betonte am Montag: „Es ist wichtig, dass die Pflege auch in einem neuen Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bildet. Dabei muss auch die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen stärker als bisher beachtet werden. Sie müssen die Wahl haben, selbst über ihre Lebensgestaltung zu entscheiden.“

Die Ministerin erläuterte: „Die Versicherungsleistungen müssen stärker als bisher an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Zu oft steht heute noch die formale Zuordnung der Lebensumstände eines Pflegebedürftigen zu einer bestimmten Wohnform im Vordergrund. Hier ist mehr Flexibilität erforderlich!“

Huml fügte hinzu: „Es muss uns gelingen, ambulante und stationäre Angebote der Altenpflege stärker miteinander zu vernetzen. Unabhängig von der Wahl der Wohnform muss bei der Leistungsgewährung der Unterstützungsbedarf im Vordergrund stehen.“

Derzeit erhalten Pflegebedürftige, die zu Hause oder in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gepflegt werden, neben den Leistungen der Pflegeversicherung von der Krankenversicherung die Behandlungspflege in voller Höhe ersetzt. Dagegen erhalten Bewohner von Pflegeheimen hier nur einen teilweisen Ersatz, weil dort die Behandlungspflege über die Pflegesätze berechnet wird, sich die Pflegeversicherung hieran aber lediglich mit einem festen Betrag beteiligt. Den übersteigenden Betrag müssen die Pflegebedürftigen tragen.

Huml unterstrich: „Denkbar wäre, diese Leistungen in die Pflegeversicherung zu überführen und sie so als einheitlichen Ansprechpartner in Fragen der Pflegebedürftigkeit zu stärken. Mit einer Ausgestaltung dieser Leistung als Vollkostenersatz würden wir zudem die bisherige Ungleichbehandlung beseitigen.“

Die Ministerin verwies darauf, dass in der vergangenen Legislaturperiode bereits maßgebliche Weichen für eine gute pflegerische Versorgung gestellt worden sind. Sie unterstrich: „Insbesondere mit der Reform der Pflegeausbildung und der besseren Einbeziehung von Menschen mit Demenz wurde die Pflegeversicherung gerechter gestaltet und auf die Zukunft ausgerichtet. Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen.“

Quelle:stmgp.bayern.de

Von redaktion

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LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.