Zwangsprostitution
München: Bayerns Justizministerin Beate Merk zu den neu beschlossenen Maßnahmen gegen Zwangsprostitution: „Ein wichtiges Signal für die Opfer – aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben!“ Bayerns Justizministerin Dr. Beate…
Gefahren des Cybercrime
München: Bayerns Justizministerin Merk: „Bayerns Justiz stellt sich der Herausforderung“ / Lücken beim gesetzgeberischen Instrumentarium Die aktuellen Erkenntnisse des Hasso-Plattner-Instituts, die gestern bekannt geworden sind, lassen aufhorchen: 66 % aller…
Hochwasser in Hochwassergebieten verschoben
München: Keine Abschlussprüfungen an denjenigen Gymnasien, Fachober- und Berufsoberschulen in den von Hochwasser betroffenen Gebieten, für die die regionalen Krisenstäbe den Unterricht absagen Aufgrund des Hochwassers entfallen morgen in den…
Sicherheitsverwahrung
München: Justizministerin Merk: „Bayern setzt die Reform der Sicherungsverwahrung schwerster Gewalt- und Sexualstraftäter rechtzeitig um / Gebäude in Straubing am 31. Mai fertig / Einweihung am 19. Juni“ Bayerns Justizministerin…
Rehkitze sind beim Mähen besonders gefährdet
München: Mehr als 100.000 Tiere werden jährlich getötet – Forschungsprojekt des Landwirtschaftsministeriums soll helfen, Wildtiere besser zu schützen Zurzeit bringen wieder viele Rehe ihre Jungen zur Welt. Nach dem Fuchs…
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum aktuellen Stand der Förderung von Hochgeschwindigkeits-Breitband
München: Zeil: „Bereits über 100 Gemeinden auf Kurs in Richtung superschnelles Internet“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil freut sich über den aktuellen Stand der von der Bayerischen Staatsregierung gestarteten Hochgeschwindigkeits-Breitbandförderung: „Nach…
Sicherungsverwahrung
München: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern / Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt…
Käuferrechte
München: Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: „Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!“ Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin…
Justizministerin Beate Merk zum Tod Max Stadlers
München: „Ein nachdenklicher und fairer Politiker mit Überzeugung hat uns verlassen!“ Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk reagiert bestürzt auf die Nachricht vom Tod des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Max Stadler: „Die…