Väterrechte
München: Merk begrüßt Gesetzentwurf zu den Väterrechten: „Aber: Solange der Vater noch gar nicht feststeht, braucht man kein Umgangsklage!“ Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt den heute verabschiedeten Gesetzentwurf zur…
Bayern investiert 450.000 Euro in neues Testlabor für IT-Sicherheitsanalysen
München Nürnberg: „Wir bündeln Know-how und bauen Bayern als IT-Standort aus“ Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines neuen Testlabors für IT-Sicherheitsanalysen beim Fraunhofer-Institut für angewandte und integrierte Sicherheit (AISEC)…
Sicherheitsverwahrung
München: „Justizministerin Beate Merk: „Wir brauchen dringend weiter die Möglichkeit, hochgefährliche, psychisch gestörte Gewalt- und Straftäter auch nachträglich noch unterbringen zu können!“ Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk appelliert an den…
Mehr Regionales auf dem Essenstisch
München: Kampagne „Gscheit essen – mit Genuss und Verantwortung“ des Umweltministeriums / Welternährungstag am 16. Oktober Regionale und saisonale Produkte sind ein Garant für Qualität und Markenzeichen des Feinkostladen Bayerns.…
Verbraucherschutzministerin Merk zur aktuellen Diskussion über die Anlageberatung zu Finanzprodukten
München: „Produkte, die dazu führen, dass mehr verloren werden kann als angelegt wurde, haben bei der Finanzberatung für Privatleute von vornherein nichts zu suchen!“ Anlässlich der aktuellen Diskussion in den…
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den EEG-Reformvorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier
München: Peter Altmaier muss endlich Mut zum Handeln beweisen“ Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier angesichts steigender Strompreise zu schnellen politischen Entscheidungen auf. „Die Steigerung der…
Bayern stimmt im Bundesrat für das Sterbehilfegesetz der Bundesregierung
München: Justizministerin Dr. Beate Merk: „Wir wollen ein deutliches Signal setzen: Geschäfte mit dem Tod darf es nicht geben!“ Bayern stimmt heute im Bundesrat für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…
Merk zum Fall Gäfgen: Wo bleibt der Schutz der Angehörigen?
München: Anlässlich der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, dem Kindsmörder Magnus Gäfgen wegen einer Folterdrohung Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zuzubilligen, erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk:…
Bürgerbegehren zugunsten der Olympischen Winterspiele 2022 unübersehbares Signal – München und Bayern haben eine neue Chance, Olympiade auszurichten
München: Bayerns Sportminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt den Vorstoß des Münchner Stadtrats Mario Schmidbauer, ein Bürgerbegehren für eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 in München und Bayern zu starten.…
Erneuter Schub für Investitionen in neue Arbeitsplätze
München: Bayern erhält über neun Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil freut sich über zusätzliche Bundesmittel in Höhe von neun Millionen Euro…