7.541 Asylerstanträge im April 2013
Berlin: 7.541 Asylerstanträge im April 2013 Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.962…
Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung – Stärkung der Gläubigerrechte
Berlin: Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Künftig wird für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher…
Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden
Brüssel – Berlin: Verbraucherministerin Aigner: Wichtiger Etappensieg bei Klage gegen EU-Kommission – Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf…
Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Berlin: Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmoderni¬sierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare…
Sicherungsverwahrung
München: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern / Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt…
Käuferrechte
München: Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufverträgen: „Käufer darf nicht im Zuständigkeitsdickicht zwischen Verkäufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!“ Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin…
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2013
Berlin: * Die deutsche Wirtschaft ist im Verlauf des ersten Quartals wieder auf den Aufwärtspfad eingeschwenkt. * Der Auftragseingang in der Industrie <http://www.bmwi.de/DE/Themen/Industrie/statistische-daten.html> und die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe erhöhten…
Justizministerin Beate Merk zum Tod Max Stadlers
München: „Ein nachdenklicher und fairer Politiker mit Überzeugung hat uns verlassen!“ Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk reagiert bestürzt auf die Nachricht vom Tod des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Max Stadler: „Die…
Vierter Petersberger Klimadialog erfolgreich beendet
Bonn: Vierter Petersberger Klimadialog erfolgreich beendet Bundesumweltminister Peter Altmaier hat zum Abschluss des vierten Petersberger Klimadialogs zu mehr Dringlichkeit im nationalen und internationalen Klimaschutz aufgerufen. „Fast alle Staaten bekennen sich…