Afrikanische Schweinepest

Berlin:

Feiler: Jeder muss an seiner Stelle einen Beitrag zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest leisten
Parlamentarischer Staatssekretär stellt auf Sonder-Agrarministerkonferenz Engagement des Bundes zur Bekämpfung der ASP vor

Bei der heutigen virtuellen Sonder-Agrarministerkonferenz stand knapp ein Jahr, nachdem die ersten Fälle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland aufgetreten waren, die Bekämpfung der Tierseuche im Vordergrund. Für den Bund nahm der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, an der Konferenz teil, der auch politischer Beauftragter für die ASP ist.

Uwe Feiler betont: „Die Bekämpfung der ASP ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, jeder muss an seiner Stelle seinen Beitrag leisten. Der Bund unterstützt die Bundesländer dabei auf vielfältige Weise. Vor allem weil wir als Bund wissen, was Brandenburg und Sachsen gerade für ganz Deutschland und auch die EU leisten: Gerade deshalb haben sich die Länder auf eine solidarische Finanzierung beim Zaunbau verständigt und wir haben erreicht, dass die EU die Hälfte der Kosten übernimmt. Was die Frage nach weiterer finanzieller Unterstützung der Bundesländer durch den Bund betrifft, so geht es hier nicht darum, ob der Bund etwas finanzieren will oder nicht, sondern ob es verfassungsrechtlich möglich ist. Hier ist die Sach- vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren. Das ist grundgesetzlich klar so festgeschrieben.“

Der Staatssekretär drückte zudem seine Verwunderung über die Terminwahl aus: „Wir stehen mit den Ländern kontinuierlich im Kontakt. Und bereits Ende dieses Monats findet die nächste reguläre Agrarministerkonferenz statt – mit der ASP auf der Tagesordnung. Für einige war dieser Termin nach der Wahl wohl aber zu spät. Deshalb sage ich klar: Ein so wichtiges Thema wie die ASP darf nicht mal in den Verdacht geraten, dass es für Wahlkampfzwecke missbraucht wird. Denn das wäre Wahlkampf auf dem Rücken unserer Landwirtinnen und Landwirte. Meine Erwartung ist daher, dass wir uns nach dieser rein politisch motivierten Konferenz wieder auf die eigentliche Arbeit besinnen, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten. Für den Bund kann ich klar sagen: Wir unterstützen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Bundesländer, um Deutschland wieder so schnell wie möglich ASP-frei zu bekommen“, so Feiler.

Auswahl an Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

BMEL betreibt seit vielen Jahren Aufklärungsarbeit
• BMEL setzt bereits seit mehreren Jahren auf zielgruppengerechte Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest.
• Denn der Faktor Mensch ist bei der Verbreitung der ASP ein großes Risiko.
o Es werden fortlaufend diejenigen informiert und sensibilisiert, die häufig zwischen von ASP bei Wild- oder Hausschweinen betroffenen Ländern und Deutschland reisen – auch gezielt Jäger, Landwirte oder Fernfahrer.
o Unter anderem mit
• Auslagen in verschiedenen Sprachen in Zügen oder
• durch mehrsprachige Plakate an Raststätten.
o Über das Bundesverteidigungs- und das Bundesgesundheitsministerium wurden die Bundeswehr und Pflegekräfte sensibilisiert, die häufig innerhalb Europas grenzüberschreitend unterwegs sind.
o Und wir haben die Länder regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Schweinhaltungshygiene-Verordnung strikt eingehalten werden müssen.
BMEL hatte frühzeitig Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen
• Neben der umfangreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit, hat sich das BMEL frühzeitig auf den Ernstfall vorbereitet.
• Mit Änderungen im Tiergesundheits- und im Bundesjagdgesetz hat das BMEL dafür gesorgt, dass die zuständigen Behörden im Ausbruchsfall
o den Personen- und Fahrzeugverkehr innerhalb bestimmter Gebiete einschränken können oder
o die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen beschränken können, damit die Wildschweine nicht wandern und so die ASP verbreiten.
• Die Regelungen für Jäger wurden erleichtert, sodass sie die Wildschweinbestände effektiver reduzieren können.
o So wurde die Schonzeit für Schwarzwild aufgehoben, was eine ganzjährige Bejagung des Schwarzwildes ermöglicht.

Weitere Maßnahmen des Bundes:
• Das BMEL hat zusammen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dafür gesorgt, dass an den Autobahnen notwendige Absperrmaßnahmen sowie die Sicherung von Mülleimern auf Rastplätzen vorgenommen wurden und werden.
• Im Moment wird die Einzäunung noch ungesicherter Abschnitte der wichtigsten Autobahnen forciert.
• Darüber hinaus hat das BMEL bei zuständigen Bundesministerien für den Einsatz des THWs und der Bundeswehr zur Unterstützung in den betroffenen Ländern geworben – zum Beispiel für den Bau von Zäunen und die Fallwildsuche.
• Das BMEL hat bei der EU-Kommission erfolgreich auf eine Mitfinanzierung erforderlicher Zaunbaumaßnahmen hingewirkt:
o Allein für Brandenburg wie auch für Sachsen betrug das mögliche Erstattungsvolumen über 9 Millionen Euro.
• Und nicht zuletzt unterstützt das bundeseigene Friedrich-Loeffler-Institut – das nationale Referenzlabor für Tierseuchenbekämpfung – die Bundesländer umfassend bei der Ausbruchsaufklärung, der Diagnostik bis hin zur Beratung vor Ort.
• Das BMEL führt zudem die Verhandlungen zum Export von Schweinefleisch mit der EU und Drittstaaten.
o Das BMEL hat in intensiven Verhandlungen erreicht, dass einige Drittländer das sogenannte „Regionalisierungskonzept“ akzeptieren.
o Deutschland kann z. B. wieder frisches Schweinefleisch nach Vietnam und Singapur exportieren.
o Zudem ist es gelungen, in Verhandlungen mit Brasilien, Argentinien, Südafrika und Südkorea Ausnahmen von der vollständigen Exportsperre für behandelte/verarbeitete Schweinefleischerzeugnisse oder Produkte vom Schwein zu erreichen.
o Bereits zeitnah nach dem Erstnachweis der ASP bei Wildschweinen wurde erfolgreich verhandelt, dass Bosnien-Herzegowina und Kanada frisches Schweinefleisch von Betrieben aus ASP-freien Gebieten einführen.
o Darüber hinaus steht das Bundeslandwirtschaftsministerium in Kontakt mit China, um auch hier eine Anerkennung des Regionalisierungskonzeptes zu erreichen.

Quelle:bmel.bund.de