München:

Bayern feiert mit hochkarätigem Symposium 5 Jahre Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern / Justizminister Bausback: „Bayern ist fit für den internationalen Wettbewerb der Rechtsstandorte“/ „Ein moderner Rechtsstaat ist ein Fundament für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit“
Mit einem hochkarätig besetzten Symposium mit rund 150 Vertretern aus Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft und den rechtsberatenden Berufen feiert die Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern heute ihr fünfjähriges Jubiläum. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Der Rechtsstandort Bayern braucht sich im internationalen Wettbewerb nicht zu verstecken. Bayern hat starke Unternehmen, exzellente Universitäten, eine moderne Justiz und Topkräfte in der Richterschaft, Anwaltschaft und im Notariat sowie bei den Sachverständigen und freien Berufen. Es zeichnet Bayern aus, dass sich all diese Leistungsträger des Rechts in einer gemeinsamen Initiative zusammen geschlossen haben, um das Recht, das Rechtbekommen und die Rechtssicherheit in Bayern noch besser zu machen. Es ist ein starker Pakt starker Partner mit einem gemeinsamen Ziel: Ein moderner Rechtsstaat als Fundament für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit.“

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Bei der Jubiläumsveranstaltung mit dem Titel „Recht als Standortvorteil: BGB und Aktenbock – Sind wir fit für den globalen Wettbewerb?“ referieren und diskutieren hochrangige Repräsentanten aus Wirtschaft, Universitäten, Justiz, Anwaltschaft, Notariat und Verbänden. Neben Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sind dies namentlich der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, der Hauptgeschäftsführer des BIHK Peter Driessen, der Geschäftsführer der vbw Dr. Frank Rahmstorf, der Chefsyndikus der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Ralph Vogelgesang, der Präsident der Rechtsanwaltskammer München Michael Then, die Professoren Stephan Lorenz und Eva-Maria Kieninger, aus der Anwaltschaft die Experten für Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitschlichtung Dr. Sabine Konrad, Karl Pörnbacher und Claus Thiery sowie der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins Walter Groß.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hebt in seinem Diskussionsbeitrag vor allem die Leistungsfähigkeit der bayerischen Justiz hervor, die insbesondere mit schnellen Gerichtsverfahren und dem elektronischen Handelsregister und Grundbuch im bundesdeutschen Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt. Bausback: „Bayerns Justiz stellt mit dem elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Gerichtsakte die Weichen weiter in Richtung Zukunft. Wir geben damit ein klares Signal: Wir sind fit für den internationalen Wettbewerb des Rechts!“

In der Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern haben sich vor gut fünf Jahren die wichtigsten Akteure des Rechts in Bayern mit dem Ziel zusammengeschlossen, durch einen institutionalisierten ständigen Gedankenaustausch den Rechts- und Justizstandort Bayern weiter zu verbessern. Zu den Mitgliedern zählen neben dem bayerischen Staatsministerium der Justiz unter anderem die bayerischen Wirtschaftsverbände, die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammern, die Universitäten, Gerichtsbarkeiten sowie Interessenverbände der Sachverständigen und freien Berufe in Bayern.

Nähere Informationen zu der Jubiläumsveranstaltung und zu der Zielsetzung der Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern finden sich unter www.rechtsstandortbayern.de.

Quelle: stmj.bayern.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.