München:

Huml fordert mehr Transparenz bei Versorgungsdaten – Antrag Bayerns für Gesundheitsministerkonferenz der Länder

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert vom Bund mehr Transparenz bei wichtigen Versorgungsdaten. Huml betonte am Dienstag in München: „Die derzeitigen Vorschriften müssen dringend nachgebessert werden. Denn die Bundesländer brauchen einen schnelleren Datenzugang, um die regionale Versorgungsplanung und -steuerung zu verbessern.“

Bayern hat zu diesem Thema einen Antrag für die am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim beginnende Gesundheitsministerkonferenz vorbereitet. Darin heißt es, den Bundesländern müssten künftig regionalisierte Daten innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres zur Verfügung gestellt werden. Hierfür müsse das Bundesgesundheitsministerium Sorge tragen.

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Der Vorstoß Bayerns wird bereits von mehreren Ländern unterstützt. Der Antrag ist eine Reaktion auf die Intransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Huml erläuterte: „Es sind umfangreiche Routinedaten der GKV vorhanden, die derzeit noch weitgehend ungenutzt bleiben. Das entspricht noch nicht dem gemeinsamen Ziel einer Stärkung der Versorgungsforschung.“

Die Ministerin unterstrich: „Die Länder haben als Verfassungsorgane unter den Nutzungsberechtigten eine besondere Stellung. Sie benötigen die Daten gerade auch zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Versorgungsplanung und Versorgungssteuerung. Wenn es beispielsweise darum geht, ambulante und stationäre Versorgung besser zu verzahnen, wird die bestmögliche Datenbasis benötigt.“

Huml verwies darauf, dass sich der Bundesrat in Kürze mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) befassen wird. Die Ministerin betonte: „Big Data ist ein Megatrend, nicht zuletzt im Gesundheitswesen. Gerade vor diesem Hintergrund brauchen wir auch bei den Versorgungsdaten der GKV ein zeitgemäßes Informationsmanagement. Der Bund muss den Ländern diese Daten zeitnah zur Verfügung stellen!“

Quelle:stmgp.bayern.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.