Berlin:
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013 beschlossen.
Im Bericht für den Deutschen Bundestag werden die weiteren Fortschritte bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse dargestellt. Im Blickfeld stehen in diesem Jahr neben ökonomischen andere wohlstandsrelevante Aspekte wie Verteilungsfragen, Bildung, demokratische Teilhabe, Natur und Kultur.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich begrüßt die positive Entwicklung in den neuen Bundesländern: „Wir können feststellen, dass sich der materielle Wohlstand in den vergangenen Jahren in den neuen Ländern weiter deutlich verbessert hat. Dies ist ein Ergebnis des voranschreitenden wirtschaftlichen Angleichungsprozesses.“ Hierzu verwies der Minister auf die Zuwächse beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner und bei den verfügbaren Einkommen sowie auf die niedrigste Arbeitslosenquote seit gut zwanzig Jahren.
Zugleich machte er deutlich, dass die Zielsetzung der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands mehr umfasse als eine Angleichung des materiellen Wohlstands: „Entscheidend ist, das Entwicklungspotenzial jeder Region gezielt zu fördern“, so der Bundesinnenminister. „“Die neuen Länder haben zum Beispiel ein reiches Natur- und Kulturkapital zu bieten, das für die touristische Entwicklung relevant ist. Sie sind allerdings besonders betroffen vom demografischen Wandel und müssen neue Konzepte im Bereich der Daseinsvorsorge entwickeln, die ein lebenswertes Umfeld sicherstellen. Von diesen Erfahrungen können andere Regionen in Deutschland lernen.““
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Dr. Christoph Bergner ergänzt, dass der „Aufbau Ost“ nicht als beendet bezeichnet werden könne: „“Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die neuen Länder noch nicht in allen Bereichen zu den westdeutschen Ländern aufschließen konnten““, so Dr. Bergner. „“Die Löhne und Gehälter liegen immer noch bei etwa 80 Prozent der westdeutschen Gehälter. Die Arbeitslosenquote betrug 2012 zwar 10,7 Prozent, ist aber fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Der wirtschaftliche Angleichungsprozess braucht einfach Zeit.““
Der Jahresbericht benennt eine weitere Stärkung der Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Internationalisierung der Wirtschaft als klare Handlungsschwerpunkte. Er thematisiert auch eine Reihe anderer Aspekte, die die Lebenswirklichkeit der Menschen positiv beeinflussen können und denen Rechnung getragen werden muss. Betont wird das Erfordernis der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrechts, um einer Verharmlosung und Verklärung der SED-Diktatur entgegen zu wirken. Fazit des Ostbeauftragten ist deshalb: „“Ostdeutschland muss auch weiterhin im politischen Fokus bleiben.“
Quelle:bva.bund.de