München:
Zeil: „Strompreise senken – aber Lasten gerecht verteilen“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil setzt auf ausgewogene Maßnahmen, damit Strom langfristig bezahlbar bleibt. „Ich begrüße es, dass das Thema Bezahlbarkeit mit einiger Verspätung nun auch in Berlin angekommen ist. Es ist richtig, dass schnell gehandelt werden muss, damit die Entwicklung der letzten Jahre gestoppt wird. Aber mit einseitigen Schnellschüssen ist keinem geholfen“, kommentiert Zeil die gestrigen Bund-Länder-Gespräche zur Strompreisbremse. Das ebenfalls gestern vorgelegte Kompromisspapier von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen kurzfristig die Ausbaukosten der erneuerbaren Energien gesenkt oder umverteilt werden könnten. Einige dieser Maßnahmen würden zu deutlich höheren Strompreisen für die Industrie führen, obwohl diese in Deutschland schon heute signifikant über denen im Ausland liegen.
„Was auf keinen Fall passieren darf, ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der scheint momentan eine stärkere Belastung unserer Industrie zu sein“, erklärt der Minister. Davon sei aber nicht einmal eine nennenswerte Entlastung der übrigen Stromkunden zu erwarten. „Alle Anlagenbetreiber müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Nur so erzielen wir spürbare Erfolge. Und ich halte daran fest: Ohne echte EEG-Reform mit einem Mehr an Marktwirtschaft wird es nicht gehen.“ Zeil tritt seit Langem dafür ein, die Förderung von erneuerbaren Energien auf ein Mengensteuerungsmodell umzustellen. Auch bei den kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen gelte es, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und mehr Wettbewerb bei den regenerativen Energien zu schaffen. „Wenn die Gemeinschaftslasten der Stromerzeugung auf mehr Schultern verteilt werden sollen, dann sollten wir die privaten Anlagenbetreiber nicht gänzlich davon ausnehmen. Auch sie verursachen Kosten, die wir bisher alle über unsere Stromrechnung bezahlen müssen. Letztlich brauchen wir einen gerechten Ausgleich“, betont Zeil.
Er ergänzt: „Strompreisbremse heißt für mich kurzfristig: Runter mit der Stromsteuer. Davon profitieren alle Stromkunden. Mittelfristig müssen wir das Problem an der Wurzel packen und einen Neuanfang wagen, statt nur in den wuchernden Ästen herumzuschneiden.“ Der Bund sei in erster Linie gefordert, ein Konzept für grundlegende Änderungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien zu entwickeln. Darüber hinaus dürfe er aber auch den zentralen Aspekt der Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick verlieren. Ganz aktuell stehe die Verordnung zur Netzreserve aus. Zusätzlich müsse dringend über die Einführung eines Kapazitätsmechanismus für neue Gaskraftwerke entschieden werden. „Das hat letztlich sogar Vorrang vor kurzfristigen Eingriffen in das EEG“, unterstreicht der Minister.