München:
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister
Martin Zeil fordert die Bundesregierung auf, nun zügig
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren
und dabei marktwirtschaftliche Elemente einzuführen.
„Wir sehen immer deutlicher, dass das jetzige System
der gesetzlichen Einspeisevergütungen des EEG auf
Dauer keine Zukunft hat. Es ist finanziell nicht mehr
tragbar und leistet keinerlei Anreize für ein ökonomisch
sinnvolles Verhalten. Ich unterstütze daher ausdrücklich
die Überlegungen des Vorsitzenden der liberalen Bundestagsfraktion
Rainer Brüderle, das EEG rasch zu reformieren“,
unterstreicht Zeil.
Wenn die EEG-Umlage
Anfang nächsten Jahres auf rund fünf Cent pro Kilowattstunde
steige, werde endgültig die Belastbarkeit der Betriebe
und Haushalte überschritten und die Akzeptanz der
erneuerbaren Energien weiter gefährdet, ist Zeil überzeugt.
„Angesichts der rasant steigenden Energiepreise sollte
die Bundesregierung meinen Vorschlag einer ‚flexiblen
Stromsteuer’ rasch aufgreifen“, schlägt der Wirtschaftsminister
vor. „Hierdurch würde ein Anstieg der EEG-Umlage
durch eine Senkung der Stromsteuer in gleicher Höhe
kompensiert. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger
fordert ja vehement eine Senkung der Stromsteuer.“
Damit werde zugleich der Handlungsdruck für die überfällige
EEG-Reform erhöht. Energiepreise haben für sozial
schwächere Haushalte genauso wie für energieintensive
Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen,
existenzielle Bedeutung. Daher dürfe Strom nicht zum
unbezahlbaren Luxusgut werden, so der Minister.
„Ich
plädiere schon lange für die Weiterentwicklung des
EEG hin zu einem Mengensteuerungssystem auf Basis von
Grünstromzertifikaten. Denn ein solches System ist
besser in der Lage, den weiteren Zubau an Erneuerbaren-Energien-Anlagen
kosteneffizienter darzustellen als ein System fester
Einspeisevergütungen. Damit wird auch die bislang
kaum vorhandene Integration erneuerbarer Energien in
den Markt vorangetrieben, die sich zudem europaweit
harmonisieren lässt“, erläutert der Wirtschaftsminister.
Die
Vorteile des heutigen EEG, so Zeil, müssten in einem
Mengensteuerungssystem nicht zwingend wegfallen, wie
immer wieder behauptet werde. Vielmehr könnte ein
Mengensteuerungssystem mit einem System fester Einspeisevergütungen
für eine Übergangszeit verknüpft werden. Kleinerzeuger
und Nischentechnologien würden dann die Möglichkeit
erhalten, vorab die mit der Stromerzeugung erworbenen
Zertifikate gegen eine feste Einspeisevergütung zu
tauschen. „Hierdurch werden Investitionssicherheit
und leichter Marktzugang für Kleinerzeuger und Nischentechnologien
weiterhin gewährleistet. Gleichzeitig schreitet aber
auch die notwendige Marktintegration voran und werden
die Kosten optimiert“, betont Zeil.
Quelle: stmwivt.bayern.de