München – Wiesbaden
Bayern und Hessen machen Druck im Kampf gegen den
zunehmenden Betrug bei sogenannten Kaffeefahrten. Mit
einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll den Fahrtenanbietern,
die oft wehrlose Rentner schröpfen, das Handwerk gelegt
werden. Neben einer drastischen Erhöhung der Bußgelder
soll es ein Verbot für den Kauf von Medizinprodukten
und Nahrungsergänzungsmitteln geben, heißt es in
einem gemeinsamen Antrag der Länder zur Verbraucherschutzministerkonferenz.
„Der Handel mit minderwertigen Gesundheitsprodukten
ist gefährlicher Hokuspokus. Und das muss ein Ende
haben“, fordern die Verbraucherministerinnen Beate
Merk (Bayern) und Lucia Puttrich (Hessen).
Der
Handel mit Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln,
also beispielsweise Vitaminpräparaten, die für den
zigfachen Preis verkauft werden, steht im Mittelpunkt
der allermeisten Verkaufsveranstaltungen. Nahrungsergänzungsmittel,
Magnetfeldunterbetten, Massagematten oder Fußsprudelbäder
werden für hohe dreistellige oder vierstellige Euro-Beträge
verkauft. Die Einkaufspreise liegen bei Nahrungsergänzungsmitteln
zwischen 7 und höchstens 50 Euro pro Packung. Magnetfeldmatten
kauft die Branche für ca. 30 Euro ein. Die Verkaufspreise
liegen durchschnittlich beim 30- bis 60-fachen, in
Einzelfällen auch beim 90-fachen, des Einkaufspreises.
Es gebe Fälle, bei denen die Teilnehmer dazu angeregt
wurden, nicht mehr den ihnen vom Arzt verschriebenen
Arzneimitteln zu vertrauen, sondern obskuren und überteuerten
Wundermitteln.
Die bei Kaffeefahrten
begangenen Betrugstaten sind seit Jahren ein Dauerthema
der Verbraucherpolitik. „Die Zahl der Problemfälle
hat in den vergangen Jahren stetig zugenommen. Deshalb
sind wirksame Maßnahmen auf Bundesebene nötig. Mit
diesem Antrag machen wir den nötigen Druck. Wir dürfen
nicht weiter zusehen, wie Menschen unter Druck gesetzt
werden, minderwertige Dinge zu erwerben, die sie unter
normalen Umständen niemals kaufen würden“, teilten
die beiden Ministerinnen mit.
Außerdem
sollen sich die Anbieter nicht länger hinter erfundenen
Namen und Postfächern verstecken können. Deshalb
soll es künftig nur noch dann ein Postfach geben,
wenn vorher die Identität des Postfachinhabers durch
Vorlage eines Personalausweises zweifelsfrei geklärt
ist. „Der beste Rechtsanspruch nützt nichts, wenn
er nicht durchgesetzt werden kann, weil schlicht die
richtige Adresse fehlt“, so die Verbraucherschutzministerinnen.
Die Kaffeefahrt-Branche verschickt pro Jahr etwa 440
Millionen Einladungsschreiben. Bei rund 90 Prozent
aller Einladung fehlt der Hinweis, dass es sich um
eine Verkaufsveranstaltung handelt. Von einigen Hundert
bis zu 10.000 Euro lauten heute die Gewinnversprechen.
Dazu werden Geschenke aus dem Bereich Haushalt, Garten,
Zierrat, Unterhaltungselektronik, Uhren und Schmuck
zugesagt.
Nach Schätzungen nehmen
bis zu fünf Millionen Deutsche an den dubiosen Verkaufsfahrten
teil. Rund 400 Busse sind jeden Tag zu Kaffeefahrten
unterwegs.
Quelle: stmj.bayern.de