Berlin:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute
auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft und der
Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel betont, dass die Europäische Union politisch
und wirtschaftlich nur dann erfolgreich sein wird, wenn sich ihre Mitgliedstaaten
auf eine Stabilitätsgemeinschaft verpflichten. In seiner Rede sprach er sich für
die Soziale Marktwirtschaft
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/soziale-marktwirtschaft.html> als
Ordnungskonzept für Europa aus, welches Fortschritt, Wachstum und Wohlstand auch
in den EU-Mitgliedstaaten generieren könne.
Bundesminister Rösler: „Die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen
Maßstab unseres wirtschaftspolitischen Handelns sein, in Deutschland und in
Europa. Diese klare Orientierung begründet Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg.
Die Soziale Marktwirtschaft bietet auch anderen EU-Mitgliedstaaten einen
hervorragenden Rahmen für mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Erfolg. Nur
so wird sich ein wirtschaftlich schlagkräftiges Europa gegenüber anderen
Wirtschaftsmächten wie den USA und China auch langfristig behaupten können.“
Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland machte
Bundesminister Rösler deutlich, dass sich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht
gesetzlich festschreiben ließen, sondern immer wieder neu errungen werden
müssten: „Aktuell ist dieses Wachstum
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/konjunktur-und-statistiken.html> in
Deutschland vor allem von zwei Seiten gefährdet. Zum einen von dem verbreiteten
Wunsch nach mehr Staat und mehr sozialen Wohltaten. Und zum anderen von der Krise
im Euroraum, die im Kern vor allem eine Vertrauenskrise ist.“
Bundesminister Rösler betonte, dass es gerade jetzt wichtig ist in Deutschland
und Europa an die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zu erinnern:
„Vertragstreue, Haftung und Eigenverantwortung dürfen nicht zu bloßen Worthülsen
verkommen. Wir müssen diese Grundprinzipien – die zum Kern der Sozialen
Marktwirtschaft gehören – ‚leben‘ und stärken. Es ist ein zutiefst
marktwirtschaftliches Prinzip, dass derjenige, der Risiken eingeht, auch dafür
haftet. Die Rettungsmaßnahmen auf europäischer Ebene dürfen nicht zu einer
Vergemeinschaftung von Risiken führen und damit falsche Anreize setzen. Das gilt
auch für die künftige europäische Bankenaufsicht.“
Im Anschluss an seine Rede nahm Bundesminister Dr. Rösler an einem
Podiumsgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft teil, bei dem die
Bedeutung von Sozialer Marktwirtschaft und Wachstum vor dem Hintergrund der
aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa eingehend erörtert wurde.
Quelle: bmwi.de